Glossar

A

Academi

• Academi (von 1997 bis 2007 Blackwater USA, bis 2009 Blackwater Worldwide, bis 2011 Xe Services LLC , seit 2014 Teil der Constellis Holdings) ist das größte US-amerikanische private Sicherheits- und Militärunternehmen. Laut Eigendarstellung ist das Unternehmen militärischer Dienstleister für Regierungsbehörden, Justiz und Bürger. Academi bietet ferner Training sowie die Durchführung von strategischen und punktuellen Operationen an.

• Im Jahr 2014 wurde Academi mit Triple Canopy und sechs weiteren Militärdienstleistern aufgekauft und unter Constellis Holdings, Inc. zusammengefasst

Agent Provocateur

• (frz. für ‚provozierender Agent‘, Lockspitzel) bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

• Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V. (ASM), ein eingetragener Verein mit Sitz in Tübingen, wurde 1953 als eine Vereinigung von Wissenschaftlern, Unternehmern, Verbänden und Privatpersonen gegründet.

• Nach eigenen Angaben setzt sich die ASM für den Schutz und die Förderung des Privateigentums, die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und den Leistungswettbewerb als Grundlage einer gerechten Gesellschaft ein. Die Soziale Marktwirtschaft wolle die Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden. Doch erst die marktwirtschaftliche Leistung mache sozialen Fortschritt möglich. Der einzelne Mensch werde nicht allein gelassen, doch dürfe ihm die individuelle Verantwortung nicht abgenommen werden.

• Im Rahmen der wirtschaftlichen Ausbildung der jungen Generation verfolgt die ASM das Projekt "Soziale Marktwirtschaft im Unterricht". Dabei sollen auch der Gedanke einer Weiterentwicklung von Regeln im Sinne des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek didaktisiert werden.

• Links:

  • http://bit.ly/2mS4fT8

Alan Greenspan

• US-amerikanischer Ökonom, Lobbyist, langjähriger Leiter der US-Notenbank Federal Reserve System

• Greenspan gilt als glühender Verfechter der freien Marktwirtschaft und Gegner staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft. Seine Philosohpie soll, laut der Gale Encyclopedia of U.S. Economic History seit den 1950er Jahren vom "Objektivismus" der Autorin Ayn Rand beeinflusst sein

Al-Jazeera

• ist ein arabischer Nachrichtensender mit Sitz in Doha, Katar, der 1996 den Sendebetrieb aufnahm

American Dream

• Der American Dream (auch dt. amerikanischer Traum) bezeichnet eine in den Vereinigten Staaten vorherrschende Gesinnung. Gemäß dieser Vorstellung kann jeder Mensch durch harte Arbeit und unabhängig von seinem derzeitigen Wohlstand in der Zukunft einen höheren Lebensstandard erreichen. Der sprichwörtliche Ausdruck „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ veranschaulicht diese Vorstellung in einem bündigen Bild.

• Der Grundgedanke des American Dream findet sich bereits in der Unabhängigkeitserklärung. In dieser heißt es, dass die Bevölkerung ungerechte Herrscher absetzen und sich selbst eine eigene politische Ordnung geben darf. Während die europäischen Monarchen des 18. Jahrhunderts die Menschen teils absolutistisch beherrschten, sicherte die amerikanische Verfassung den Bürgern der Vereinigten Staaten unveräußerliche Grundrechte zu, insbesondere das Recht auf Widerstand gegen die Regierung. Nur so könne eines der elementarsten Rechte des Menschen gewährleistet werden, das Streben nach Glück (engl. pursuit of happiness).

• Der amerikanische Traum gründet auf der Vorstellung, die USA seien eine Meritokratie und Leistungsgesellschaft. Aktuelle Studien über soziale Mobilität zeigen hingegen, dass der erreichbare soziale Status eines Menschen in den USA sehr viel stärker von seiner Herkunftsfamilie und deren Klassenzugehörigkeit abhängt, als dies zum Beispiel im heutigen Westeuropa der Fall ist.[1] Als Ursache dieser mangelhaften Chancengleichheit wird die stark gestiegene ökonomische Ungleichheit angeführt.

Amadeu Antonio Stiftung

• Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine staatlich subventionierte Stiftung für den sogenannten „Kampf gegen Rechts”. Sie trägt ihren Namen in Erinnerung an Amadeu Antonio Kiowa, der 1990 aus rassistischen Motiven ermordet worden ist. Die teilweise linksextreme Stiftung hat jedoch weitaus andere Ziele, als nur an diese rassistische Tat zu erinnern.

Annexion

• ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht rechtlich über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit effektiv ausgeübt und es mit dem Erwerb der territorialen Souveränität über ein besetztes Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus.

Antaios Verlag

• Der Verlag Antaios (bis November 2012: Edition Antaios) ist ein seit 2000 vom Publizisten und Politaktivisten Götz Kubitschek geleiteter deutscher Buchverlag mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda, Gemeinde Steigra. Wissenschaftler ordnen den der antidemokratischen „Konservativen Revolution“ verschriebenen Kleinverlag einem Netzwerk der Neuen Rechten zu; er wird in Fachkreisen als „Hausverlag“ der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) bezeichnet. Überdies bietet der Verlag Bücher anderer politisch rechter bzw. rechtsextremer Verlage an.

Antifa

• Als Antifa (Akronym für Antifaschistische Aktion) werden seit etwa 1980 linksgerichtete, linksradikale und autonome Gruppen und Organisationen bezeichnet, die Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus bekämpfen, besonders das Relativieren, Rechtfertigen oder Verharmlosen des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen.

Appeasement-Politik

• bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung von Konflikten. Die Politik der britischen Regierung gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland wird so bezeichnet, wobei damit eine negative Bewertung verbunden ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er stellt ein politisches Schlagwort dar, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.

Arabische Liga

• ist eine Internationale Organisation arabischer Staaten und wurde am 22. März 1945 in Kairo gegründet, wo sie auch ihren Sitz hat. Sie besteht aus 22 Mitgliedern, d. h. 21 Nationalstaaten in Afrika und Asien sowie dem international nicht vollständig anerkannten Staat Palästina, der durch die PLO vertreten wird.

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

• Die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) ist eine kurdische, sozialistisch ausgerichtete militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Sie kämpft für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in den angrenzenden Ländern. Ihr militärischer Arm verübt Anschläge auf militärische und zivile Ziele. Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates oder ein „Demokratisches Autonomes Kurdistan“ innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen mit eigenen „nichtstaatlichen Administrationen“

Asyl

• Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 16a I GG politisch Verfolgten garantiert. Einzelheiten vgl. Asylgesetz (AsylG) i.d.F. vom 2.9.2008 (BGBl. I 1798) m.spät.Änd. sowie Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) i.d.F. vom 5.8.1997 (BGBl. I 2022) m.spät.Änd

Antaios Verlag

• Der Verlag Antaios (bis November 2012: Edition Antaios) ist ein seit 2000 vom Publizisten und Politaktivisten Götz Kubitschek geleiteter deutscher Buchverlag mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda, Gemeinde Steigra. Wissenschaftler ordnen den der antidemokratischen „Konservativen Revolution“ verschriebenen Kleinverlag einem Netzwerk der Neuen Rechten zu; er wird in Fachkreisen als „Hausverlag“ der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) bezeichnet. Überdies bietet der Verlag Bücher anderer politisch rechter bzw. rechtsextremer Verlage an.

Antideutsche

• Antideutsche sind eine aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken hervorgegangene politische Strömung in Deutschland. Sie wenden sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, der insbesondere im Zuge der deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei. Weitere antideutsche Positionen sind Solidarität mit Israel sowie Gegnerschaft zu Antizionismus, Antiamerikanismus, Islamismus, bestimmten („regressiven“) Formen des Antikapitalismus und Antiimperialismus. Diese führten und führen zu Kontroversen innerhalb der linken Szene.

Atlantic Council

• Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council) ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Über letztere stellt die Organisation Kontakte zu den Regierungsspitzen im transatlantischen Bereich her, um ihre - auch interessengeleiteten - Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die offizielle Politik einzubringen.

• Links:

  • http://bit.ly/2mLi0CS

Atlantik-Brücke

• Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. Neben Entscheidungsträgern aus diesen Bereichen, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, gehören zu dem Verband aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden.[1] Unter den Mitgliedern spielen Spitzenmanager und diesen nahestehende Politiker eine herausragende Rolle. Der Vorsitzende, Friedrich Merz, ist ein mit der Wirtschaftslobby bestens vernetzter ehem. hochrangiger CDU-Politiker.

• Links:

  • http://bit.ly/2mNW9ut

Aufschwung (Expansion, Erholung)

• Konjunkturphase mit wachsender Produktion und Kapazitätsauslastung in der Wirtschaft bei einem noch relativ geringen Preisanstieg. Die Beschäftigung nimmt stetig zu, was grundsätzlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirkt.

Austerität

• von lat. austeritas, dt. Strenge, Herbheit; findet im ökonomischen Sinne Verwendung als Bezeichnung für eine strenge Sparpolitik des Staates. Die strenge Reduktion auf das Notwendige im Bereich öffentlicher aber auch privater Haushalte soll einen schlanken und ausgeglichenen Staatshaushalt herbeiführen und die gesamtwirtschaftliche Situation verbessern. Eine Austeritätspolitik wird insbes. in finanziellen Krisenzeiten angestrebt.

Autokratrie

• Autokratie, Regierungsform, bei der alle staatliche Gewalt in der Hand eines Herrschers liegt. Die Autokratie stellt die radikale Gegenposition zur Idee der Gewaltenteilung und der Demokratie dar, da sie keine Mitsprache- und Kontrollfunktionen kennt. Ein Beispiel für eine autokratische Regierungsform ist der Absolutismus

B

Backfire-Effekt

• Der Backfire-Effekt bezeichnet in der Kommunikationspsychologie die Tendenz, Kritik ernster zu nehmen, wenn sie nur vehement und drastisch genug vorgebracht wird und dadurch zugleich besonders herausfordert, in gleicher Weise zu reagieren. Je mehr Kritiker eifern, desto wirkungsvoller spielen sie der anderen Seite zu, indem sie diese in ihrer starren Überzeugung bestärken. Forscher der Universität Michigan haben diesen Backfire-Effekt beschrieben und gezeigt, wer etwa in der Politik mit Fakten und Argumenten agiert, wird bei Fundamentalisten oftmals nur das Gegenteil des Angestrebten bewirken. Das findet sich aber auch in anderen Lebensbereichen, z.B. im IT-Bereich in Diskussionen zwischen Verfechtern unterschiedlicher Betriebssystem, etwa des Apple-Betriebssystems Mac-OS, Windows und Linux, oder in Diskussionen um Umweltverschmutzung, Alternativmedizin oder Alternativbewegungen.

• Links:

  • http://lexikon.stangl.eu/5091/backfire-effekt/

Bail-in

• Bail-in bezeichnet die Beteiligung von Gläubigern einer Bank (also den Anlegern in deren Schuldtiteln) an deren Verlusten bei deren Sanierung oder Abwicklung im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Bezeichnung ist als Gegenstück zum Bail-out geprägt worden, also der Schuldenübernahme und Tilgung oder Haftungsübernahme durch Dritte.

Bail-out

• Der Begriff Bail-out (englisch to bail sb out „jdm aus der Klemme helfen“) bezeichnet in der Wirtschaft den Vorgang der Schulden- oder Tilgungsübernahme oder Haftungsübernahme durch Dritte, insbesondere durch den Staat, staatliche Institutionen oder auch multilaterale Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds) im Fall von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines privaten Unternehmens oder einer staatlichen Einrichtung.

Bananenrepublik

• ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden

Bandera, Stepan

• war ein nationalistischer ukrainischer Politiker (OUN) und Partisanenführer (UPA). Er wurde in München von einem KGB-Agenten ermordet

• Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der Ukraine sehr umstritten. Im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel, gilt er überwiegend als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er hingegen von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt. Von einigen Faschismusforschern wie Per Anders Rudling und Grzegorz Rossoliński-Liebe wird er als überzeugter Faschist bezeichnet

• Links:

• https://www.nzz.ch/feuilleton/bandera-die-ideologische-aufladung-einer-historischen-figur-ld.1596257
• https://dip.bundestag.de/vorgang/.../66783
• https://dserver.bundestag.de/btp/18/18102.pdf#P.9775

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in der ehemaligen Südkaserne in Nürnberg.
• Das Bundesamt ist zentrale Migrationsbehörde mit Kompetenzen in den Bereichen Migration, Integration und Rückkehr
• Zuständigkeiten
• Asyl/Flüchtlingsschutz
• Integration/Migration
• Rückkehr
• Forschungszentrum/europäische Zusammenarbeit

Bundeszentrale für politische Bildung (bpd)

• Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde am 25. November 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst in der Bundesrepublik Deutschland gegründet.[2] Den heutigen Namen trägt sie seit 1963. Die bpb ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Die bpb unterhält Medienzentren in Bonn und Berlin.

• "Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken."

Bundesamt für Verfassungsschutz

• ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse.
• Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.

Bundesnachrichtendienst

• ist als einziger deutscher Nachrichtendienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er unterliegt, wie alle deutschen Dienste, der Überprüfung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch das BND-Gesetz geregelt.
• Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt derzeit circa 6.500 Mitarbeiter

Begründung des Irakkriegs

• Als Begründung des Irakkriegs 2003 nannten die kriegführenden Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens seit Oktober 2001 vor allem eine wachsende akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel des Irak und eine Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida, das die Terroranschläge am 11. September 2001 ausgeführt hatte. Eine große Bevölkerungsmehrheit in den USA glaubte diesen Angaben vor und auch noch Jahre nach der Invasion in den Irak.

• Die angegebenen Kriegsgründe waren international stark umstritten. Die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren, einige Antiterrorexperten und Parlamentsabgeordnete widersprachen den Regierungsangaben vor dem Krieg und verwiesen auf fehlende oder unzuverlässige Quellen. Im Irak wurden keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Der Bericht der 9/11-Kommission vom Juli 2004 widerlegte die genannte Verbindung zu Al-Qaida. Bis 2007 widerlegten weitere Untersuchungsberichte auch die übrigen genannten Kriegsgründe. Regierungs- und Geheimdienstvertreter wiesen sich wechselseitig die Verantwortung für die Falschangaben zu.

• Viele Historiker und Investigativjournalisten beurteilen die falsche Kriegsbegründung als vorsätzliche, kampagnenartige Täuschung, die ausreichende Zustimmung für die schon getroffene Kriegsentscheidung herbeiführen sollte. Andere sehen die Falschangaben als von damaligen Annahmen der Geheimdienste gedeckte Irrtümer. Viele Kriegsgegner halten wirtschaftliche und geostrategische Interessen der USA und Großbritanniens, vor allem am Erdöl, für die eigentlichen Kriegsursachen. Der britische Chilcot-Bericht von 2016 bestätigte nach jahrelanger Untersuchung alle schon vor der Kriegsentscheidung vorgebrachten Bedenken, schloss aber eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch Großbritanniens Regierung eher aus.

Bertelsmann-Stiftung

• Die Bertelsmann Stiftung fördert nach eigener Aussage „Reformprozesse“ und „Prinzipien unternehmerischen Handelns“, um eine „zukunftsfähige Gesellschaft“ aufzubauen. Ihr Einfluss auf Politik und Gesellschaft wurde wiederholt kritisiert.

• Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

• Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

• Links:

  • http://bit.ly/2mMlkh7

Big Data

• Mit "Big Data" werden große Mengen an Daten bezeichnet, die u.a. aus Bereichen wie Internet und Mobilfunk, Finanzindustrie, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr und aus Quellen wie intelligenten Agenten, sozialen Medien, Kredit- und Kundenkarten, Smart-Metering-Systemen, Assistenzgeräten, Überwachungskameras sowie Flug- und Fahrzeugen stammen und die mit speziellen Lösungen gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden

Big Nudging

• Als Nudging wird der Versuch der Verhaltensbeeinflussung bezeichnet, um Leuten dabei zu „helfen“, das „Richtige“ zu tun – also zum Beispiel Apfel essen statt Cola trinken. Und zwar nicht indem man sie mit Informationen und Argumenten überzeugt, sondern indem man sie wohlmeinend manipuliert, ihnen eine Art Stups (nudge) in die richtige Richtung gibt.

• Links

  • http://bit.ly/2myqgGo

Bilderberger Konferenz

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, nicht-offizielle Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten,bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden.

BIP

• Das Bruttoinlandsprodukgibt den Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen, an, die während eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.Somit werden nur alle finalen Güter, also Güter auf Stufe der Endverwendung, als Wirtschaftsleistung erfasst. Bei der Berechnung werden Güter, die nicht direkt weiterverwendet, sondern auf Lager gestellt werden, als Vorratsveränderung berücksichtigt.

Black Rock

• Die Firma BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Das Unternehmen verwaltet das Vermögen ihrer Kundinnen und Kunden mit einem Gesamtwert von 5,42 Billionen US-Dollar.BlackRock gilt im Finanzsektor als eines der einflussreichsten Unternehmen und ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten. Andere Börsenmanager halten BlackRock daher für extrem gefährlich, es wird in vielen Kreisen auch als sogenannte Schattenbank bezeichnet, da Vermögensverwalter nicht den Regeln traditioneller Banken unterliegen.

• Links:

  • http://bit.ly/2mOXMrO

Boom (Hochkonjunktur, Prosperität)

• eine Konjunkturphase, in der die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung einen Höhepunkt erreicht. In der Hochkonjunktur herrscht ein hohe Güternachfrage, die Produktionskapazitäten der Unternehmen sind voll ausgelastet. Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zu finden; es herrscht Vollbeschäftigung oder sogar Überbeschäftigung. Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer sowie die Preise steigen. Es besteht die Gefahr der Inflation.

Booz Allen Hamilton

• Booz Allen Hamilton, gegründet 1914 in Chicago, zählt mit mehr als 24.000 Mitarbeitern zu den führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Mehrheitseigner an Booz Allen Hamilton ist die Carlyle Group.

• Das Unternehmen ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium

• ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden

Bourgeoisie

• ist im Allgemeinen eine Bezeichnung des wohlhabenden Bürgertums oder im Marxismus die Bezeichnung der herrschenden sozialen Klasse der Gesellschaft, die der Klasse des Proletariats gegenübersteht.

BRICS Staaten

• Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der fünf Staaten im Englischen: Brazil, Russia, India, China und South-Africa

Brutkastenlüge

• Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lüge bezeichnet, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Diese wurde 1990 von Nayirah as-Sabah (auch Naijirah) im Kongress der Vereinigten Staaten kolportiert. Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

C

Cancel Culture

• Cancel Culture, manchmal auch Call-out Culture genannt, ist eine Art moderne Form des Prangers. Online, im Beruf oder privat – wer beispielsweise etwas Diskriminierendes sagt oder tut, der wird „gecancelt“, das heißt, er soll von Bühnen oder aus dem TV-Programm verschwinden, den Job verlieren oder nicht mehr Teil der Freundesgruppe sein.

Cato Institute

• Das 1974 von Charles G. Koch, Murray Rothbard und Edward H. Crane gegründete Cato Institute mit Sitz in Washington, D.C., ist eine einflussreiche libertäre Denkfabrik, die für einen Minimalstaat, freie Marktwirtschaft, individuelle Freiheit und Frieden eintritt. Zu ihren Zielen gehören Privatisierungen im Bereich des Schulwesens, der Wasserversorgung und der Sozialversicherungen, der Abbau sozialer Leistungen, weniger Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Bekämpfung von Obamacare. Die Steuern sollten gesenkt und die Progression bei der Einkommenssteuer durch einen einheitlichen Steuersatz ersetzt werden. Die Homo-Ehe und die Legalisierung von Marihuana werden unterstützt.

• Das Cato Institute gibt eine Vielzahl von Publikationen wie das "Cato Journal", das "Regulations Magazine" oder die "Policy Analysis Studies" heraus. Darüber hinaus werden die Botschaften des Instituts über seine Medien- und Marketing-Teams in allen Medien verbreitet: Printmedien, Blogs, OP-Es, Fernsehen, Radio und soziale Netzwerke.

CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

• Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es wurde am 30.10.2016 unterzeichnet. Das Abkommen soll in Kraft treten, nachdem EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union, sowie das kanadische Parlament und die kanadischen Provinzen zugestimmt haben.

Charta der Vereinten Nationen

• ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN). Sie enthält auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs als Bestandteil. Sie wurde am 26. Juni 1945 durch 50 der 51 Gründungsmitglieder in San Francisco unterzeichnet. Wegen noch nicht abgeschlossener Regierungsbildung in Polen wurde für dieses Land im Dokument ein Freiraum gelassen. Die zugehörige Unterschrift wurde am 28. Juni 1945 geleistet, wodurch Polen zum 51. Gründungsmitglied wurde.

Charta von Paris

• ist ein grundlegendes internationales Abkommen über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost-West-Konfrontation. Sie wurde am 21. November 1990 in Paris als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz von 32 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada unterschrieben. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten erklärten die Spaltung Europas für beendet, verpflichteten sich zur Demokratie als einziger Regierungsform und sicherten ihren Völkern die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Die Charta von Paris dokumentierte das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Durch die Krimkrise und den kriegerischen Konflikt in der Ostukraine sehen einige Politiker und Publizisten das Ergebnis in Frage gestellt.

• Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP).

Chatham House

• Das 1920 gegründete Chatham House, bis 2004 auch als Royal Institute of International Affairs bekannt, ist eine private weltweit führende britische Denkfabrik mit Sitz in London. Seine Mitglieder befassen sich in Studienprogrammen, Arbeitsgruppen, Roundtables, Konferenzen und Seminaren mit aktuellen Fragen und Analysen des politischen Zeitgeschehens auf internationaler Ebene. Die hier erstellten Expertisen und Lösungsempfehlungen können durch die international tätigen Mitglieder weltweit gezielt verbreitet werden. Einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad Adenauer Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert.

Club of Rome

• ist ein Zusammenschluss von Experten verschiedener Disziplinen aus mehr als 30 Ländern und wurde 1968 gegründet. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit ein. Mit dem 1972 veröffentlichten Bericht Die Grenzen des Wachstums erlangte er große weltweite Beachtung. Seitdem kämpft der Club of Rome für nachhaltige Entwicklung und setzt sich für den Schutz von Ökosystemen ein.

Colonia Dignidad

• Die Colonia Dignidad (spanisch für „Kolonie Würde“) ist ein befestigtes Siedlungsareal in Chile, das von einer christlichen Sekte von Auslandsdeutschen[1] bewohnt wird. Sie wurde durch die unter anderem während der Pinochet-Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannt.

• Die 300 Quadratkilometer umfassende Colonia Dignidad wurde 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründet.

• Links:

• http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44693/colonia-dignidad
• https://www.planet-wissen.de/kultur/suedamerika/deutsch_chilesiche_beziehung/pwcolonia-dignidad-100.html

Constellis

• Constellis ist ein US-amerikanisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen, das seinen Hauptsitz in Virginia hat. Weltweit ist das Unternehmen zudem mit etwa 20 Büros vertreten.

• Durch den Kauf bzw. Zusammenschluss von Triple Canopy, Academi und Constellis im Jahr 2014 wurde Constellis mit den weiteren zugekauften Militärdienstleistern wie bspw. International Development Solutions, Edinburgh International, Strategic Social, National Strategic Protective Services, und Olive Group zu einem der weltweit größten privaten militärischen Dienstleister

Containment-Politik

• Die Containment-Politik oder Eindämmungspolitik (englisch containment policy) wurde seit 1947 von den USA gegenüber der UdSSR verfolgt und drückte sich im Kalten Krieg aus. Ziel dieser Politik war es, die Ausbreitung des Kommunismus und Stalinismus zu verhindern bzw. einzudämmen.

Council on Foreign Relations

• ist eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York von Edward M. House in Zusammenarbeit mit den deutschstämmigen Bankiers Paul Warburg und Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichstem Journalisten, Walter Lippmann, sowie New Yorker Geschäftsleuten, Bankiers und hochrangigen Politikern gegründet

• Dem Council wird seit seiner Entstehung eine herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien zugesprochen und gehört mit den mit dem CFR eng verwobenen Chatham House und Carnegie Endowment for International Peace zur aktuellen Top 4 der weltweit wichtigsten und einflussreichsten privaten Think Tanks.[5] Der CFR ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Foreign Affairs, der führenden Fachzeitschrift auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen

Cui bono?

• Die Frage Cui bono? (lateinisch für „Wem zum Vorteil?“) ist ein geflügeltes Wort, mit dem die Frage nach dem Nutznießer bestimmter Ereignisse oder Handlungen, insbesondere von Verbrechen gestellt wird.
• In der Moderne ist das Prinzip, bei der Frage nach persönlicher Verantwortung nach dem Nutzen zu fragen, aus Kriminalistik, politischer Analyse und Geschichtswissenschaft nicht mehr wegzudenken.

Cum-Cum-Deals

• Besitzer deutscher Aktien im Ausland und Besitzer deutscher Aktien im Inland sind steuerrechtlich nicht ebenbürtig. Zwar zahlt auch der inländische Aktieninhaber Kapitalertragsteuer auf die Dividende, kann sich diese vom Fiskus durch Verrechnung mit Verlusten und Kosten aus anderen Wertpapiergeschäften aber erstatten lassen.

• Der ausländische Besitzer deutscher Aktien kann dies so nicht, muss rund 15 Prozent Kapitalertragsteuer abführen. Das umgeht er durch einen Trick: Vor dem Dividendenstichtag leiht er die Aktie einem inländischen Finanzdienstleister gegen Gebühr (die z.B. 95 Prozent der Dividende entspricht) . Dieser Dienstleister - zumeist eine Bank - kassiert die volle Dividende und führt darauf 25 Prozent Kapitalertragsteuer ab.

• Die Bank lässt sich die Kapitalertragsteuer erstatten und gibt kurz nach dem Dividendenstichtag die Aktie samt eines Großteils der Dividende (besagte 95 Prozent) an den ausländischen Besitzer zurück. Der streicht die Dividende quasi steuerfrei ein während die Bank an den einbehaltenen 5 Prozent verdient

Cum-Ex-Deals

• War der Verkäufer der Aktie ein Leerverkäufer, der die Aktie erst nach Dividendentermin tatsächlich erwirbt, konnte es vorkommen, dass gleich zwei Aktionäre – nämlich der ursprüngliche Inhaber und der Käufer des Leerverkäufers – eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf eine Steuergutschrift erhielten. Als Konsequenz erstatteten die Finanzämter mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

• Beispiel: Leerverkäufer „LV“ veräußert vor dem Dividendenstichtag Aktien (Cum) zum Kurswert von 100 € an den Leerkäufer „LK“. Die Aktiengesellschaft beschließt, eine Bruttodividende je Aktie in Höhe von 10 € zu zahlen. Nach dem Dividendenstichtag erwirbt LV die Aktien ohne Dividende (Ex) von X zum geminderten Kaufpreis in Höhe von 90 € und überträgt diese an LK. Zusätzlich leistet er an LK eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende von 7,50 €. LK erhält genauso wie X eine Steuerbescheinigung in Höhe von 2,50 € und wird damit so gestellt, als habe er wie vereinbart die Aktie mit Dividendenanspruch erworben. Im Ergebnis macht LV einen Gewinn in Höhe der doppelt bescheinigten Kapitalertragssteuer. Hätte LK die Aktien direkt von X erworben, wäre durch einen Sperrvermerk im Depot von X die doppelte Bescheinigung verhindert worden. Im Fall des Leerverkaufs war aus Sicht der bescheinigenden Depotbanken die Dividenden-Kompensationszahlung nicht von einer Nettodividende zu unterscheiden.

• Was unterscheidet Cum-Ex- von Cum-Cum-Deals?

• Die Geschäfte ähneln einander und sind nicht eindeutig voneinander abzugrenzen. Die Beteiligten gestalten sie bewusst komplex, um mögliche Spuren zu verwischen. Bei beiden Deals geht es im Kern darum, Steuern zu sparen (Cum-Cum) oder sich mehrfach erstatten (Cum-Ex) zu lassen.

• Bei "Cum-Ex"-Geschäften lagen in der Regel Leerverkäufe vor. Das heißt, die Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Termin geliefert. Die Zeit dazwischen nutzten die Beteiligten aus, um durch Scheintransaktionen Bescheinigungen für Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse zu bekommen, die so gar nicht gezahlt wurden. Gleichwohl machten sie diese mehrfach beim Fiskus geltend.

• Links:

• https://orange.handelsblatt.com/artikel/50621

D

Deep State

• Staat im Staate (lat.: Imperium in imperio) ist ein negativ besetztes politisches Schlagwort, das Gruppen bezeichnet, die sich tatsächlich oder angeblich gegenüber der Regierung eines Staates nicht oder nur eingeschränkt loyal verhalten und nur ihren eigenen Gesetzen gehorchen.

• Links:

  • http://bit.ly/2mner54
  • http://bit.ly/2mne8Hd
  • http://bit.ly/2mAPYK9
  • http://bit.ly/2mxNe0h
  • http://bit.ly/2mBDRg0

Depression (Kontraktion, Krise)

• Tiefpunkt eines wirtschaftlichen Abschwungs im Konjunkturzyklus. Kennzeichen für diese Konjunkturphase sind z. B. geringe Auslastung der Kapazitäten und hohe Arbeitslosigkeit breiter Massen. Die Einkommen der privaten Haushalte sinken und die Nachfrage nach Konsumgütern geht stark zurück. Die Gewinne der Unternehmen fallen und die Investitionsbereitschaft sinkt.

Derivate

• Ein derivatives Finanzinstrument oder kurz Derivat (lateinisch derivare ‚ableiten') ist ein gegenseitiger Vertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom beizulegenden Zeitwert einer marktbezogenen Referenzgröße ableitet. Die Referenzgröße wird als Basiswert (englisch underlying) bezeichnet

• Finanzinstrumente, deren Preise sich nach den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen anderer Investments richten. Derivate sind so konstruiert, dass sie die Schwankungen der Preise dieser Anlageobjekte überproportional nachvollziehen. Daher lassen sie sich sowohl zur Absicherung gegen Wertverluste als auch zur Spekulation auf Kursgewinne des Basiswerts verwenden. Zu den wichtigsten Derivaten zählen Zertifikate, Optionen, Futures und Swaps.

Determinismus

• philosophische Theorie, nach welcher das gesamte Geschehen innerhalb des Universums, einschließlich menschlicher Handlungen, durch unveränderliche (Natur-) Gesetze eindeutig vorherbestimmt sei. Dabei muß diese Bestimmtheit nicht notwendig kausaler Natur sein. Entscheidend ist lediglich die Existenz eines gesetzartigen Zusammenhangs. Dies ist insofern von Bedeutung, als die überwiegende Zahl der physikalischen Gesetze nicht kausal interpretierbar, aber dennoch deterministisch ist. Zwischen Determinismus und der Annahme einer uneingeschränkten Gültigkeit des Kausalprinzips (Kausalität) ist daher sorgfältig zu unterscheiden.

• Links:

  • https://www.spektrum.de/lexikon/physik/determinismus/2942

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

• Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) ist ein Think tank, der sich als nationales Netzwerk für deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft und deren Lobbyorganisationen dominiert

• Links:

  • http://bit.ly/2zWq3Cp

Die Familienunternehmer - ASU

• Die Familienunternehmer – ASU e.V. – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen.
• Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.Gemeinsam mit der Stiftung Familienunternehmen setzt sich der Verband gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.[2 Bis Mitte 2016 muss die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die Stiftung Familienunternehmen Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.

• Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken [4], den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.[5] Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, will Griechenland aus dem Euro haben und befürchtet immer höhere Finanzlasten für Deutschland.

• Links:

  • http://bit.ly/2mOdx2m

DITIB

• Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland.

Dividendenstripping

• Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Ist der Verkäufer bei einem Verkauf kurz vor diesem Stichtag (noch) nicht Eigentümer der Aktie (Leerverkäufer) und wird die Aktie kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert, spricht man auch von einem Cum/Ex-Geschäft oder Cum-ex-Trade. Bei Cum/Ex-Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer. Ob hierbei der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde oder eine legale Steuergestaltung genutzt wurde, ist umstritten.

• Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Eine ebenfalls umstrittene Praxis des Dividendenstrippings findet sich bei einem Cum/Cum-Geschäft oder Cum-Cum-Trade zur Umgehung der Kapitalertragssteuer für ausländische Anleger.

Drehtür-Effekt (Revolving door)

• ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus. PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln gewissermaßen auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

• Links:

• https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsel

Dunning Kruger Effekt

• „Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, , die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“

Durand Linie

• Die Durand-Linie ist eine ungenaue, 2450 Kilometer lange Demarkationslinie zwischen Afghanistan und Pakistan.

E

Echokammer

• Als Filterblase oder Echokammer („echo chamber“) bezeichnen wir das Phänomen, dass Nutzer_innen an vielen Stellen im Netz eine homogene Auswahl an Nachrichten und Meinungen präsentiert werden. Durch Algorithmen versuchen viele Dienste, ihren Nutzer_innen eine möglichst personalisierte Auswahl an Informationen, basierend auf dem Standort, der Suchhistorie und den Vorlieben bereit zu stellen. Dies kann dazu führen, dass das eigene Weltbild kaum mehr in Frage gestellt wird, weil andere Meinungen und Ideen gar nicht mehr wahrgenommen werden. Dies kann auch zu einer vermehrten Verbreitung von Hate Speech – und letzten Endes auch zu mehr Hass – führen. In diesem Dossier geben wir einen Überblick über das Thema und zeigen Wege aus der Filterblase auf.

Economic Hit Man

• Economic hit men (EHMs) sind hochbezahlte Profis, die Länder rund um den Erdball um Billionen von Dollars betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank und der U.S. Agency for International Development (USAID), sowie anderer Auslands-„hilfs“-Organisationen in die Kassen großer Konzerne und die Taschen einiger reicher Familien, die die natürlichen Ressourcen der Erde kontrollieren. Ihre Werkzeuge schließen gefälschte Bilanzen, gefälschte Wahlen, Provisionen, Erpressung, Sex und Mord ein. Sie spielen ein Spiel, das so alt ist wie der Imperialismus, das jedoch in Zeiten der Globalisierung neue und furchtbare Dimensionen angenommen hat

• Links:

  • http://bit.ly/2mB69Hp

Elitarismus

• Elitarismus oder Elitismus ist eine Ideologie, die vom Bewusstsein getragen ist, einer Elite anzugehören, und sich in einer elitären Haltung manifestiert. Sie definiert sich im Gegensatz zum Pluralismus.

Euphemismus

• Ein Euphemismus, auch: Glimpfwort, Beschönigung, Hehlwort, Hüllwort oder Verbrämung ist ein sprachlicher Ausdruck, der eine Person, eine Personengruppe, einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt

• Links:

  • https://bastiansick.de/kolumnen/zwiebelfisch/75-euphemismen-aus-alltagssprache-wirtschaft-und-politik/
  • http://www.blicklog.com/2014/01/30/das-lexikon-der-euphemismen/
  • https://www.karstennoack.de/euphemismus-euphemismen-schoenfaerberei-berlin/
  • http://www.rhetorik.ch/Euphemismus/Euphemismus.html
  • http://www.b-treude.de/euphemismen.htm

European Resource Bank

• Unter der Bezeichnung European Resource Bank koordinieren US-amerikanische und europäische Organisationen, die eine freie Marktwirtschaft propagieren, ihre Aktivitäten. Angestrebt werden niedrige Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener sowie ein Abbau des Sozialstaats und der Umweltstandards.

• European Resource Bank ist der größte Jahreskongress von "free market think-tanks" in Europa. Die Teilnehmer kommen aus Europa und den USA. Vorbild ist das Resource Bank-Treffen, das von der Heritage Foundation in den USA organisiert wird und das Liberty Forum, das von der Atlas Economic Research Foundation organisiert wird.

Europäisches Wirtschaftsforum

• besteht aus 60 nationalen Foren, bei denen es sich um selbständige europäische Verbände des Mittelstands handelt

• Das EWiF setzt sich für bessere Rahmenbedingungen, intensivere Kooperationen und für ein positives Unternehmerbild in der Öffentlichkeit ein. Die Leitsätze sind:

  • Erhalt eines starken Euro (strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien)
  • Energiewende mit Versorgungssicherheit (Energiekosten dürfen für den Mittelstand nicht steigen)
  • Steuervereinfachung (Abschaffung der Gewerbesteuer, Vereinfachung der Erbschaftssteuer und Reform der Umsatzsteuer)
  • Eigenkapitalstärkung des Mittelstands (reinvestierte Gewinne sollen steuerfrei bleiben)
  • Bürokratieabbau

F

Fatah

• ist eine politische Partei in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

• Im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses erkannte die Fatah 1993 unter ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.

• Die Fatah ist heute die stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie ist Vollmitglied in der Sozialistischen Internationalen[2] und hat in der Sozialdemokratischen Partei Europas Beobachterstatus.

• Anfang Mai 2011 unterschrieb die Fatah gemeinsam mit der Hamas ein Versöhnungsabkommen, dem zufolge beide planen, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

• Das Gesetz, das unter dem Begriff „Rettungsschirm“ Bekanntheit erlangte, wurde am 17. Oktober 2008 im Zuge der drohenden Hypo Real Estate Pleite in großer Geschwindigkeit durch die parlamentarischen Instanzen gebracht.

Fitch

• Fitch Ratings gehört mit den beiden Marktführern Standard & Poor's und Moody's zum Trio der weltmarktbeherrschenden Ratingagenturen. Das ursprünglich us-amerikanische Unternehmen gehört seit 1997 mehrheitlich zum französischen Konzern Fimalac, der auch das kanadische Unternehmen Algorythmics besitzt.

• Im Jahr 2010 unterhält Fitch nach eigenen Angaben ein weltweites Netz mit Büros in 50 Ländern.

Foreign Policy Initiative (FPI)

• ist ein neokonservativer Think Tank mit Sitz in Washington, D.C., gegründet 2009 durch Bill Kristol, Dan Senor und Robert Kagan

• Die Foreign Policy Initiative veröffentlicht laufend Bulletins zu den verschiedensten außenpolitischen Themen

• Laut eigener Bekundung hat sich die FPI die Abwehr des politischen Isolationismus und die Fortsetzung des diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Engagements der USA in der Welt sowie robuste Unterstützung demokratischer Alliierter und der Menschenrechte in Unterdrückerregimes ebenso zur Aufgabe gemacht wie die Stärkung sowohl der Streitkräfte der USA für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts als auch der globalen Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft in Zeiten weltweiten Umbruchs

Fraktionsdisziplin

• Als Fraktionsdisziplin wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang verwendet. Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen. Aus Parteiensicht wird hingegen oft der Begriff Fraktionssolidarität benutzt, der das gemeinsame Interesse der Fraktionsmitglieder an einem geschlossenen Auftreten gegenüber den anderen Parteien unterstreicht.

• Der Fraktionszwang ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Trotzdem halten sich die Abgeordneten bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament an die Vorgaben ihrer Fraktionsführung. In einer Parteiendemokratie existiert immer ein indirekter Fraktionszwang, da eine Partei Sanktionen androhen oder ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“ nicht unterstützt

Friedensbewegung

• Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ausschließen wollen.

Friedrich August von Hayek

• Ökonom und Sozialphilosoph, ist ein (Mit-) Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und einer der kompromisslosesten und radikalsten Vertreter des Neoliberalismus. Nach den Erfahrungen des Stalinschen Terrorregimes sind für ihn staatliche Eingriffe in den Markt stets erste Schritte auf dem „Weg zur Knechtschaft“. Im Gegensatz zu anderen Strömungen des Neoliberalismus lehnt von Hayek sogar staatliche Interventionen gegen Monopole oder zum Schutz der Umwelt ab. Er ist der Gegenspieler von John M. Keynes, nach dem nur durch ein Eingreifen des Staates die der Marktwirtschaft immanenten Krisen bekämpft werden können. Neben seiner Theorie über die Funktionsbedingungen marktwirtschaftlicher Ordnungen und die Grundlagen freiheitlicher Gesellschaftsordnungen, auf die im Folgenden eingegangen wird, beschäftigte er sich mit der Konjunkturtheorie („Preise und Produktion“), für die er 1974 den "Nobelpreis für Ökonomie" erhielt

Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung

• Die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung setzt sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne des marktradikalen Vordenkers Friedrich August von Hayek ein. Zu diesem Zweck vergibt sie alle zwei Jahre den Internationalen Preis der Friedrich- August-von-Hayek-Stiftung sowie den Publizistikpreis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. Die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ist nicht identisch mit der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, die mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft kooperiert.

• Links:

  • http://bit.ly/2zXqcFp

Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft

• Die Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft ist mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft verbunden, einer Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von Friedrich August von Hayek. Die Stiftung verfügt über keine eigene Webseite, sondern nutzt deren Webseite mit. Sie wirkt auch an den Aktivitäten der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft mit. Nach dem Austritt wirtschaftsliberaler Mitglieder aus der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft im Sommer 2015 sind in die Leitungsgremien der Stiftung mehrere Personen aus dem Umfeld der Interessenvertretung Die Familienunternehmer - ASU nachgerückt.

• Links:

  • http://bit.ly/2zZFfOQ

Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft

• Die Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von Friedrich August von Hayek. Sie ist mit der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft verbunden (diese ist nicht identisch mit der Friedrich August von Hayek Stiftung). Die Hayek-Gesellschaft spielt eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Enge Beziehungen gibt es auch zur Alternative für Deutschland (AfD). Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der Friedrich-Naumann-Stiftung und der FDP.

• Links:

  • http://bit.ly/2A05F3g

Friedrich-Naumann-Stiftung

• Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist die parteinahe Stiftung der FDP. Über ihren Think-Tank Liberales Institut wirkt sie in einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken mit.

• Die Friedrich-Naumann organisiert u.a. gemeinsam mit dem Institut für Unternehmerische Freiheit, dem International Policy Network, der Atlas Economic Research Foundation, dem Cato Institute und der Heritage Foundation den jährlichen Kongress European Resource Bank.

G

GoalAG

• Die Goal AG ist eine Schweizer PR-Agentur, die insbesondere für die Schweizer Volkspartei (SVP) und andere rechtspopulistische Parteien in Europa tätig ist. Als ihr Markenzeichen gelten starke Vereinfachungen und gezielte Tabubrüche.[1]

• In Deutschland erregte die Goal AG Aufmerksamkeit durch ihre zentrale Rolle für den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, der intransparent finanzierte Wahlwerbung für die AfD organisiert. Im Sommer 2017 wurden auch nach und nach mehrere Fälle bekannt, in denen die Goal AG direkt AfD-Politiker unterstützt hat. Das wirft parteienrechtliche Fragen auf, weil die Finanzquelle der Goal AG dafür unbekannt bleibt.

• Links:

  • http://bit.ly/2mLa1FO

Genfer Flüchtlingskonvention

• Das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, genannt Genfer Flüchtlingskonvention" (GFK) ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es definiert, wer als Flüchtling anzusehen ist und welche Rechte Flüchtlinge genießen. Es ist die wichtigste Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts.

• Links:

  • http://bit.ly/2zZSpvu

Geplante Obsoleszenz

• ist eine Strategie, in der die Obsoleszenz eines Produkts vom Hersteller geplant und konzeptionell vorgesehen ist. Das Phänomen war schon mehrfach Gegenstand wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Debatten, ist aber nach wie vor nicht klar definiert. Ein bekanntes Beispiel für die (vermeintlich) beabsichtigte Verkürzung der Lebensdauer von Produkten sind Drucker und Druckerpatronen, die das Ende ihrer Lebensdauer oft nicht nach tatsächlichem Verbrauch oder tatsächlicher Nutzung, sondern nach vom Hersteller festgelegten Seitenzahlen oder Zeiträumen erreichen

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

• Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendete im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.

• Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.

• Links:

  • http://bit.ly/2mR3FFf

Gladio

• war der Deckname für eine geheime paramilitärische Organisation in Italien, die dort nach einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes Guerilla-Operationen und Sabotage gegen die Invasoren durchführen sollte.

Glyphosat

• Glyphosat ist das in Deutschland und der Welt am häufigsten eingesetzte Pflanzengift; es wird auf 40 Prozent der deutschen Ackerfläche eingesetzt.

• Es ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und es zerstört die biologische Vielfalt.

• 70 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot von Glyphosat, bei über 70 Prozent lässt es sich im Urin nachweisen.

• Die EU-Pestizidgesetzgebung und das Zulassungsverfahren von Glyphosat sind auf die Bedürfnisse der Hersteller zugeschnitten.

• Die Chemieindustrie ist der drittgrößte Industriezweig Deutschlands.

• Deutsche Behörden lassen die notwendige kritische Distanz zu den Pestizidherstellern vermissen.

• Links

• http://bit.ly/2zXto3Y

Goldman Sachs

• Goldman Sachs nimmt im internationalen Finanzsektor eine herausragende Stellung ein. Das Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City und an allen weiteren wichtigen Finanzstandorten weltweit gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Branche. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzige von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, die die Welt-Finanzkrise überlebten

• Links:

  • http://bit.ly/2A07hdr

Graphen

• Graphen ist die Bezeichnung für eine Modifikation des Kohlenstoffs mit zweidimensionaler Struktur, in der jedes Kohlenstoffatom im Winkel von 120° von drei weiteren umgeben ist, sodass sich ein bienenwabenförmiges Muster ausbildet.

• Links:

  • http://bit.ly/2mxX3ve

Group of Thirty

• Die Group of Thirty (G30) hat als Think tank der internationalen Finanzwirtschaft unter Beteiligung vieler aktueller und ehemaliger Notenbankpräsidenten und ranghoher Vertreter anderer Finanzinstitutionen einen großen Einfluss auf die Schaffung der Rahmenbedingungen für Finanzmärkte.

• Links

  • http://bit.ly/2mP3cTJ

Gruppe Freital (Bürgerwehr Freital)

• Die Bürgerwehr Freital (auch Bürgerwehr FTL/360 bzw. Gruppe Freital) war eine rechtsterroristische Gruppierung in Freital bei Dresden. Den Mitgliedern der Gruppierung wurden Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlingsunterstützer nachgewiesen. Im März 2018 wurden die Unterstützer wegen der Gründung einer Terroristischen Vereinigung und teilweise wegen versuchten Mordes verurteilt

GTAZ

• Das Ende 2004 in Berlin eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikations­plattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit. Für die Einrichtung war kein neues Gesetz erforderlich, denn keine Behörde erhielt zusätzliche Kompetenzen oder gab Souveränität ab. Vielmehr trifft jede der beteiligten Behörden ihre Maßnahmen in eigener Zuständigkeit und im Rahmen der für sie geltenden Gesetze. Aufgrund der Organisations­struktur gibt es auch keinen „GTAZ-Leiter“, sondern Vertreter der nachfolgenden Einrichtungen kooperieren „auf Augenhöhe“

• Einrichtungen

• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Bundeskriminalamt
• Bundesnachrichtendienst
• Generalbundesanwalt
• Bundespolizei
• Zollkriminalamt
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• Militärischer Abschirmdienst
• Landesämter für Verfassungsschutz
• Landeskriminalämter

H

Halliburton

• Halliburton ist ein international agierender Konzern und führender Anbieter von technischen Dienstleistungen, Wartungsdiensten, Planungs- und Entwicklungsservices sowie Zulieferer verschiedener Produkte an Unternehmen aus der Erdöl- und Energieindustrie und auch für Unternehmen der öffentlichen Hand.

• Die Dienstleistungen als Zulieferer des US-Militärs sowie die Unternehmungen in Krisenregionen insgesamt und die Verbindungen zum ehemaligen US-Vizepräsident Dick Cheney lieferten dem börsennotierten Konzern in den letzten Jahren immer wieder negative Schlagzeilen.

• Links:

  • http://bit.ly/2m146bM

Hamas

• ist eine sunnitisch-islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie wurde 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft unter anderem von Ahmad Yasin gegründet. Sie besteht aus den paramilitärischen Qassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei.

• Die Hamas hat u. a. das Ziel, den Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten.

Handelskrieg

• Als Handelskrieg bezeichnete man ursprünglich die Störung der ökonomischen Nachschubressourcen des Gegners mit kriegerischen Mitteln, heute werden darunter meist aggressive politische Maßnahmen verstanden, die die eigene Volkswirtschaft auf Kosten anderer stärken sollen.

Heartland-Theorie

• Die Heartland-Theorie ist eine geopolitische und -strategische Theorie des britischen Geographen Halford Mackinder. In seinem Aufsatz „The geographical pivot of history“ (1904) zunächst der Royal Geographical Society vorgelegt, später als Teil seines Werkes „Democratic Ideals and Reality“ veröffentlicht, formulierte er diese Theorie zur Warnung an seine Landsleute. Er setzte sich mit der Bedeutung von Geographie, Technik, Wirtschaft, Industrie sowie Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen für eine vergleichende Bewertung von Landmacht und Seemacht auseinander. Nach dem Ersten Weltkrieg aktualisierte er seine Theorie unter dem Eindruck des Krieges. Sein Heartland-Konzept gilt manchen als „die wohl bedeutsamste Idee in der Geschichte der Geopolitik.

Heckler & Koch

• Die Firma Heckler & Koch mit der börsennotierten Holding H&K AG und dem operativen Zwischenholding Heckler & Koch GmbH ist ein deutsches Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar (Stadtteil Lindenhof), Baden-Württemberg. Sie wurde 1949 von ehemaligen Mitarbeitern der Mauserwerke gegründet und besitzt Niederlassungen oder Zweigstellen in Virginia, Georgia und New Hampshire (Heckler & Koch Inc, USA), Nottingham, Großbritannien (NSAF Ltd.) und Saint-Nom-la-Bretèche, Frankreich (Heckler & Koch France SAS). Dachgesellschaft ist seit 2002 die Heckler & Koch Beteiligungsgesellschaft in Oberndorf. H&K ist derzeit der bedeutendste deutsche Hersteller von Handfeuer- und Infanteriewaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit

Heritage Foundation

• Die Heritage Foundation ist eine Denkfabrik (think tank) mit Sitz in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington. Das einflussreiche politische Forschungsinstitut, dessen Motto Leadership for America („Führung für Amerika“) lautet, verfolgt nach eigenen Worten die Förderung „konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staats, der individuellen Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten, und einer starken nationalen Verteidigung“. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabriken grundlegend verändert und einen signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausgeübt.

• Die Stiftung spielte eine führende Rolle in der konservativen Bewegung während der Regierung von Ronald Reagan, dessen Politik signifikant beeinflusst war durch die Heritage Studie Mandate for Leadership.Auch in späteren Jahren behielt Heritage einen signifikanten Einfluss auf die US-Politik und wird zu den einflussreichsten Forschungsorganisationen der Vereinigten Staaten gerechnet. Dieser Einfluss war dementsprechend besonders stark während der republikanischen Regierung von George W. Bush

• Die Heritage Foundation hat sich aktiv für Privatisierung, Deregulierung, einen Rückgang in den Sozialleistungen sowie militärische Präventivschläge eingesetzt. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der politischen Entwicklung hin zum Irakkrieg

Herrschaftsformen

• Herrschaftsformen charakterisieren die tatsächliche Art und Weise der Herrschaftsausübung und berücksichtigen hierbei unter anderem, welche Personen oder Gruppen politische Macht ausüben.

Davon abzugrenzen sind die Regierungssysteme, welche sowohl nach der Stellung des Staatsoberhauptes, Regierungschefs und Parlaments als auch nach deren Wechselbeziehung unterschieden werden. Es muss ebenfalls zwischen Herrschaftsformen und den Staatsformen, die sich heutzutage in der Regel nach der verfassungsrechtlichen Stellung des Staatsoberhauptes richten, differenziert werden.

Bei Untersuchungen von Fallbeispielen ist oftmals festzustellen, dass mehrere Herrschaftsformen parallel auftreten können.

• Links : https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Herrschaftsformen

Hedge-Fonts

• Ursprünglich wurden Hedge-Fonds gegründet, um Investoren gegen bestimmte Risiken abzusichern. Daher der Name, der sich vom englischen Wort für Absichern – „hedging“ – ableitet. Mittlerweile haben diese speziellen Investmentfonds mit Absicherung nicht mehr viel zu tun – im Gegenteil: Meist zeichnen sich Hedge-Fonds durch eine besonders riskante Anlagestrategie aus. Sie spekulieren mit Optionsscheinen und Termingeschäften auf bestimmte Kursbewegungen oder verkaufen Positionen, die sie gar nicht besitzen.

• Diese sogenannten Leerverkäufe sind der Politik ein Dorn im Auge, weil sie an der Börse ein Überangebot bestimmter Wertpapiere suggerieren, das es de facto gar nicht gibt. In Krisenphasen können Leerverkäufe den Kursverfall somit zusätzlich beschleunigen. Deshalb wurden sie nach der Pleite von Lehman Brothers zeitweise verboten. Der Hedge-Fonds verdient an solchen Kursverlusten, weil er die leer verkaufte Aktie später zu den dann niedrigeren Preisen einkaufen kann. Die Differenz aus dem Leerverkaufspreis und dem Rückkaufpreis ist sein Gewinn.

Hisbollah

• eine schiitische Partei und Miliz im Libanon
• Sie entstand als eine aus dem Untergrund operierende paramilitärische Organisation ab 1982 durch den Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen beim Widerstand gegen die damalige israelische Invasion. 1985 fand die offizielle Gründung statt. Seitdem hat sie sich zu einem innerhalb der libanesischen Gesellschaft und darüber hinaus anerkannten militärischen, sozialen und politischen Machtfaktor entwickelt.
• Drei Staaten – Israel, Kanada und die Vereinigten Staaten – stufen die gesamte Hisbollah als Terrororganisation ein. Die EU und Australien halten nur die Hisbollah-Miliz als solche für eine terroristische Vereinigung. Diese sieht sich selbst, vor allem angesichts der schwachen libanesischen Armee, in der Rolle des Beschützers vor Israel.

Huthi

• ist eine Bürgerkriegspartei im Jemen.Die Huthi gehören den Zaiditen, einer schiitischen Gruppierung mit eigener Rechtsschule an. Seit 2015 sind sie de facto die Machthaber des Jemen

Hybris

• Die Hybris (‚Übermut‘, ‚Anmaßung‘) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen

I

Identitäre Bewegung

• Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppe dem Rechtsextremismus zu.

Impostor Syndrom

• ist ein psychologisches Phänomen, bei dem Betroffene von massiven Selbstzweifeln hinsichtlich eigener Fähigkeiten, Leistungen und Erfolge geplagt werden und unfähig sind, ihre persönlichen Erfolge zu internalisieren.

• Trotz offensichtlicher Beweise für ihre Fähigkeiten sind Betroffene davon überzeugt, dass sie sich ihren Erfolg erschlichen und diesen nicht verdient haben, zum Beispiel aufgrund des Matthäus-Effekts. Von Mitmenschen als Erfolge angesehene Leistungen werden von Betroffenen dieses Syndroms mit Glück, Zufall oder mit der Überschätzung der eigenen Fähigkeiten durch andere erklärt. Bei manchen dieser Menschen sind diese Selbstzweifel derart ausgeprägt, dass sie sich selbst für Hochstapler halten und in der ständigen Angst leben, andere könnten ihren vermeintlichen Mangel an Befähigung bemerken und sie als Betrüger entlarven

Inflation

• Unter Inflation versteht man die gesteigerte Geldmenge im Umlauf und das damit zusammenhängende steigende Preisniveau. Die Preise sämtlicher Güter steigen also kontinuierlich an und man kann sich für einen Euro weniger kaufen als zuvor. Ein Euro ist somit also weniger wert.

Inflationsarten

Offene Inflation

Der Preisanstieg und die Geldentwertung sind für jeden erkennbar.

Verdeckte Inflation

Die Preise bleiben konstant, doch die Qualität der Güter verschlechtert sich, wodurch der eigentliche Geldwert sinkt.

Zurückgestaute Inflation

Das Preisniveau wird vom Staat durch Höchstpreise künstlich stabil gehalten.

Geschwindigket der Inflation

Schleichende Inflation

Die Preissteigerung ist gering und geschieht nahezu unbemerkt, aber konstant.

Trabende Inflation

Hiermit ist eine mittlere Preissteigerung gemeint.

Galoppierende Inflation

Das Preisniveau erhöht sich deutlich, was eine Gefahr für die Wirtschaft darstellt.

Hyperinflation

Hier handelt es sich aufgrund einer sehr hohen Preissteigerung um einen Extremfall.

Integrity Initiative

• Gemäß veröffentlichten Originaldokumenten betreibt die britische »Integrity Initiative« ein internationales, verdecktes Netzwerk aus Geheimdienstlern, Militäroffizieren, Politikern, Journalisten und Akademikern, das umfangreiche anti-russische Medienkampagnen koordinierte.

• Finanziert wird die Initiative unter anderem vom britischen und amerikanischen Außenministerium, der NATO, aber auch von Facebook und deutschen Unternehmen. Der offizielle Leitspruch der parastaatlichen Initiative lautet »Defending Democracy Against Disinformation«.

• Links:

  • https://swprs.org/die-integrity-initiative/

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

• Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden getragene advokatorische Denkfabrik und Lobbyorganisation.Sie verfolgt das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. In der Bevölkerung soll die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöht werden, ein unternehmensfreundliches Klima erzeugt werden und Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit als positive Werte betont werden

Institut für Staatspolitik

• Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen soll. Es gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.

Iran-Contra-Affäre

• Die "Iran-Contra-Affäre" bezeichnet das Vorgehen der CIA in den 80er Jahren, mit illegalen Waffenverkäufen an den Iran einen brutalen Guerilla-Krieg in Nicaragua zu finanzieren.

• Unter Umgehung der entsprechenden Gremien im "House" und im "Senate" lieferte die CIA mit Unterstützung der Regierung Reagan heimlich Panzer- und Flugabwehrsysteme an den bereits damals verfeindeten Iran.

• Mit den Erlösen aus diesen Geschäften unterstützte die CIA dann die so genannten Contras in Nicaragua. Diese Gruppe führte ab 1981 einen Guerilla-Krieg gegen die sozialistisch-sandinistische Regierung Nicaraguas mit grausamen Folgen für die Bevölkerung.

Interview

• In einem Interview befragt ein Fragesteller eine Person, um persönliche Informationen oder Informationen über Sachverhalte zu erfahren. Durch ein Interview wird versucht, Wissen und Erfahrungen eines Befragten weitgehend unverfälscht darzustellen; die Meinung des Interviewenden soll in den Hintergrund treten. Im Interview werden Rede und Gegenrede (Frage und Antwort) in wörtlicher Rede gegenüberstellt. Für die Bewertung eines Interviews ist es wichtig zu wissen, welches Ziel der Interviewer mit seinem Interview verfolgt.

Intifada

• ist der Name für zwei palästinensische Aufstände gegen Israel.

• Die erste Intifada begann als so genannter „Krieg der Steine“ 1987. Seit 1991 ging die Gewalt zurück; mit der Unterschrift des Vertrags von Oslo im August 1993 und der Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde endete sie.

• Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als Al-Aqsa-Intifada bezeichnet wird, begann im September 2000. Nach der Ankündigung des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon seines Besuchs auf dem auch für Moslems heiligen Tempelberg begannen heftige Proteste unter den Palästinensern. Nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David war die Gründung eines palästinensischen Staates erneut in weite Ferne gerückt. Scharon, der sich bereits im Wahlkampf befand, wollte mit seinem Gang in Gesellschaft von mehr als tausend Polizisten über den Tempelberg ein politisches Zeichen setzen, dass Jerusalem nicht geteilt werden würde

J

Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)

• Das in Wien abgeschlossene Nuklearabkommen zwischen den „P5“ (den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern) sowie Deutschland und der EU mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) vom 14. Juli 20151 ist kein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention, sondern lediglich eine politisch bindende Vereinbarung zwischen Staaten und damit Teil des völkerrechtlichen „soft law“. Dies ergibt sich aus Text und Wortwahl des Abkommens sowie aus dem systematischen Aufbau und dem Verhalten der Unterzeichnerstaaten. Der JCPOA ist den Parlamenten der Unterzeichnerstaaten – darunter dem US-Senat – nicht zur Ratifikation vorgelegt worden

K

Kahane, Anetta

• ist eine deutsche Journalistin, ehemalige Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes (Stasi), Gegen-Rechts-Aktivistin und Mitbegründerin und hauptamtliche Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

KAPOVAZ

• ist die Abkürzung für „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“. Es handelt sich um eine aus den USA übernommene Form der Teilzeitarbeit

• Es bedeutet Leistung einer im Umfang fest vereinbarten Arbeitszeit auf Abruf. Für die Mitarbeiter ist damit im Extremfall eine ständige Arbeitsbereitschaft verbunden. Diese Variante der Arbeitszeitflexibilisierung findet sich in größerem Umfang vor allem im Einzelhandel.

Kausalität

• eines der grundlegenden Konzepte der modernen Physik, welches besagt, daß in der Natur nichts ohne Grund passiert, d.h. zu jedem Ereignis (Wirkung) ein anderes (Ursache) existiert, das a) in seiner Vergangenheit liegt und b) zwingende Voraussetzung für das Eintreten der Wirkung ist. Ursache und Wirkung bilden somit eine kausale Kette, die unter gleichen Bedingungen immer gleich abläuft.

• Links:

  • https://www.spektrum.de/lexikon/physik/kausalitaet/7841

KBR

• KBR, Inc. (ehemals Kellogg Brown & Root, Inc.) ist ein US-amerikanisches Ingenieur- und Bauunternehmen, das größte nicht-gewerkschaftsgebundene Bauunternehmen der USA. Außerdem ist KBR größter privater Militärdienstleister für das US-Verteidigungsministerium und auch für andere Staaten tätig. Bis zum Frühjahr 2007 war KBR ein Tochterunternehmen des US-Ölindustriekonzerns Halliburton

Keynesianismus

• Im Keynesianismus gilt die höchst instabile gesamtwirtschaftliche Nachfrage als maßgeblich für das Ausmaß von Beschäftigung und Produktion. Schwankende private Investitionen führen -über einen Multiplikator verstärkt- zu schwankender Produktion und beeinflussen die Arbeitslosigkeit.

• Keynes beschrieb antizyklisches Gegensteuern des Staates als geeignete Maßnahme, diese Schwankungen gering zu halten. Durch staatliche Nachfragepolitik soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gesteuert werden.

• Ziel ist die Vollbeschäftigung der Wirtschaft, die sich wiederum auf die Nachfrage und die Produktion positiv auswirkt. Eine stabile Gesamtnachfrage ermöglicht somit eine Auslastung von Kapazitäten und führt zu einer stabilen Volkswirtschaft.

• Links:

  • http://bit.ly/2A07H3o

Kleptokratie

• Als Kleptokratie wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.

Koalition

• in der Politik ist ein temporäres Bündnis politischer Parteien, ähnlicher politischer Gruppierungen und Parlamentsfraktionen.

• Parteien koalieren in vielen Staaten miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist nötig, wenn – wie oft in politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht – eine Partei oder Fraktion allein nicht über die dafür nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verfügt. Dann nennt man diejenige Partei, die mit der Regierungsbildung beauftragt ist und meist auch den künftigen Regierungschef stellt, die Regierungspartei, und ihre Koalitionspartner Koalitionspartei, alle anderen dagegen Oppositionsparteien. Koalitionen müssen allerdings nicht zwangsweise über parlamentarische Mehrheiten verfügen, auch Minderheitsregierungen, die sich auf Koalitionen stützen, sind in einigen politischen Systemen üblich.

Konditionierung

• Klassische Konditionierung ist eine von dem russischen Physiologen Iwan Petrowitsch Pawlow begründete behavioristische Lerntheorie, die besagt, dass einer natürlichen, meist angeborenen, sogenannten unbedingten Reaktion durch Lernen eine neue, bedingte Reaktion hinzugefügt werden kann.

• Die Annahmen und Techniken des klassischen Konditionierens können auch angewendet werden, um Ängste, Zwangshandlungen oder angstähnliche Symptome zu behandeln. Bekannt sind solche Techniken als Gegenkonditionierung, Aversionstherapie, systematische Desensibilisierung, Extinktion und „Flooding“.

• Von der klassischen Konditionierung, die ausgelöstes Verhalten betrifft, sind die Instrumentelle und operante Konditionierung zu unterscheiden, die spontanes Verhalten betreffen.

• Bei der instrumentellen Konditionierung betrachtet man das Verstärken oder Abschwächen von instrumentellem Verhalten. Das Verhalten wird also als Instrument (= Mittel, Werkzeug) eingesetzt, um etwas herbeizuführen. Damit bezweckt dann ein Lebewesen ein bestimmtes Ziel zu erreichen und hat entweder Erfolg oder nicht. Je nach dem Resultat (outcome) wird es beim nächsten Mal wieder dasselbe oder eher ein anderes Verhalten an den Tag legen.

• Bei der operanten Konditionierung betrachtet man beliebiges spontanes Verhalten, das vom Lebewesen auch unbeabsichtigt oder rein zufällig gezeigt werden kann und ohne weitere Bedingungen (wie z. B. das Vorhandensein eines Problems) wiederholt werden kann.

Konjunktur

• Unter Konjunktur versteht man Schwankungen bzw. Fluktuationen im Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Konjunkturschwankungen lassen sich besonders gut erkennen, wenn man die Veränderungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betrachtet.

Konjunkturphasen

• die verschiedenen Abschnitte der wellenförmigen Bewegung der wirtschaftlichen Entwicklung (Konjunkturschwankungen), die zusammen einen Konjunkturzyklus bilden. Vier Konjunkturphasen lassen sich unterscheiden: Aufschwung (Erholung, Expansion), Hochkonjunktur (Boom, Prosperität), Abschwung (Rezession) und Tief (Krise, Depression).

Korrelation

• Eine Korrelation misst die Stärke einer statistischen Beziehung von zwei Variablen zueinander. Bei einer positiven Korrelation gilt „je mehr Variable A… desto mehr Variable B“ bzw. umgekehrt, bei einer negativen Korrelation „je mehr Variable A… desto weniger Variable B“ bzw. umgekehrt. Eine negative Korrelation besteht etwa zwischen der Variable „aktuelles Alter“ und „verbleibende Lebenserwartung“. Je höher das aktuelle Alter einer Person, je niedriger ist die durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung. Korrelationen sind immer ungerichtet, das heißt, sie enthalten keine Information darüber, welche Variable eine andere bedingt – beide Variablen sind gleichberechtigt. Die Stärke des statistischen Zusammenhangs wird mit dem Korrelationskoeffizienten ausgedrückt, der zwischen -1 und +1 liegt. Die Art eines gerichteten Zusammenhangs wird durch die Regression beschrieben.

• Korrelationen sind ein Hinweis aber kein Beweis für Kausalitäten, also bewiesene Ursachen- und Wirkungszusammenhänge. Ein Beispiel: Dass ältere Menschen häufiger teuren Schmuck als junge Menschen besitzen, wird nicht zwingend durch die Anzahl der Lebensjahre, durch den Geschmack oder die Interessen des Alters bedingt – möglich wäre genauso ein einfacher Zusammenhang mit dem höheren Einkommen, über das Ältere im Schnitt verfügen. Siehe auch Autokorrelation und Scheinkorrelation.

• Links:

  • https://studyflix.de/statistik/korrelation-und-kausalitat-2216

Krauss-Maffei Wegmann

• Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) ist ein deutsches Rüstungsunternehmen mit Sitz in München, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert sowie vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Der Umsatz von KMW mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 1 Milliarde Dollar

Kreationismus

• bezeichnet die Auffassung, dass das Universum, das Leben und der Mensch buchstäblich so entstanden sind, wie es in den Heiligen Schriften der abrahamitischen Religionen und insbesondere in der alttestamentlichen Genesis geschildert wird

• Als bedeutende Strömung trat der Kreationismus im frühen 20. Jahrhundert im Bereich des Evangelikalismus in den USA auf, wo er bis heute auch seine größte Verbreitung besitzt. In seiner strengsten Form postuliert er ein Erdalter von einigen Tausend Jahren und geht von der Existenz einer Sintflut aus, bei der die meisten Menschen und Tiere umgekommen seien. Ebenfalls kennzeichnend ist die Ablehnung der Evolutionstheorie.

• Anhänger findet der Kreationismus vor allem bei der religiösen Rechten. Diese befürwortet teilweise, seine Lehre zum Inhalt des Biologieunterrichts zu machen. Da die US-amerikanische Verfassung jedoch ein Verbot religiöser Inhalte im Schulunterricht vorsieht, wird der Kreationismus von manchen seiner Verfechter als wissenschaftliche Theorie bezeichnet. Damit soll ein Konflikt mit der Verfassung vermieden werden. Die US-Rechtsprechung hat sich dieser Auslegung jedoch nicht angeschlossen. In seinen verschiedenen Formen bewegt sich der Kreationismus zwischen Religionslehre und Pseudowissenschaft

Kubark-Manual

• Das Kubark-Manual ist das erste von zwei ehemals geheimen U.S. Army und CIA Verhör-Handbüchern moderner Foltermethoden der CIA. Das Wort Kubark ist ein CIA-Kryptonym für das CIA-Hauptquartier.

Kybernetik

• Kybernetik ist nach ihrem Begründer Norbert Wiener die Wissenschaft der Steuerung und Regelung von Maschinen, lebenden Organismen und sozialen Organisationen und wurde auch mit der Formel „die Kunst des Steuerns“ beschrieben.

L

Lobbypedia

• Lobbypedia ist ein lobbykritisches Onlinelexikon. In der Lobbypedia wird Wissen über die Einflussnahme verschiedener Akteure auf Politik und Öffentlichkeit gesammelt und organisiert.

M

Machiavellismus

• ist eine im 16. Jahrhundert aufgekommene Bezeichnung für eine Niccolò Machiavelli (1469–1527) zugesprochene politische Theorie, nach der zur Erlangung oder Erhaltung politischer Macht jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt ist.

MAD-Doktrin (Gleichgewicht des Schreckens)

• von engl mutually assured destruction, „gegenseitig zugesicherte Zerstörung“, wobei MAD übersetzt zugleich „verrückt“ bzw. „wahnsinnig“ bedeutet; dt. ugs. auch Atompatt) ist ein im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion geprägter Begriff und bezeichnet eine Situation, in der eine Nuklearmacht vom Ersteinsatz von Nuklearwaffen dadurch abgehalten wird, dass der Angegriffene selbst nach einem nuklearen Erstschlag noch vernichtend zurückschlagen könnte. Spieltheoretisch wird das Gleichgewicht des Schreckens auch als „Nash-Gleichgewicht“ aufgefasst, bei dem wenn einmal bewaffnet, keine Seite einen Anreiz hat, den Konflikt zu lösen oder sich zu entwaffnen. Mit dem Gleichgewicht des Schreckens ist kein statisches Gleichgewicht gemeint, in dem das Wettrüsten zu einem Stillstand gekommen wäre. Vielmehr bezeichnet der Begriff ein dynamisches Gleichgewicht, in dem die wechselseitigen Drohungen durch atomares Wettrüsten die Eskalation zu einem „heißen“ Krieg, also zu einer direkten bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Supermächten, verhinderte.

Madman-Theory

• Die Madman-Theory, zu Deutsch: Theorie vom Verrückten, bezeichnet eine von US-Präsident Richard Nixon bewusst gewählte Taktik, in der Hoffnung, die schwierige Lage der USA im Vietnamkrieg zu beenden.

Die Regierung unter Nixon wollte die Welt davon überzeugen, dass der Präsident unzurechnungsfähig und zu irrationalen Handlungen imstande sei. Dies sollte bei den Staaten des Ostblocks die Furcht vor einem Angriff mit Atomwaffen schüren, deren Verwendung in einem konventionellen Krieg nicht mehr ausgeschlossen wurde, um sie somit zu einem Einlenken auf US-amerikanische Positionen zu bewegen.

Matthäus Effekt

• Als Matthäus-Effekt bezeichnet man in der Pädagogik, insbesondere in der Förderpädagogik, das Prinzip, dass sich anfängliche, vergleichsweise geringe Vorsprünge in kognitiven Kompetenzen in aufeinanderfolgenden Vorteilen und weiteren Erfolgen niederschlagen.

• Der "Matthäus-Effekt" ist dabei überall am Walten.

• Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen, wie es auch schon im Matthäus-Evangelium in der Bibel heißt: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat." (Mt 25,29).

### Merit-Order-Effekt

• Die Merit-Order ist die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke, die durch die variablen Kosten der Stromerzeugung bestimmt wird. Dabei werden zuerst die günstigsten Kraftwerke zur Deckung der Nachfrage aufgeschaltet, das letzte Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, bestimmt den Preis.

• Der Merit-Order Effekt ist die Verdrängung teuer produzierender Kraftwerke durch den Markteintritt eines Kraftwerks mit geringeren variablen Kosten. Dieser Effekt ist v.a. bei Erneuerbaren Energien mit Grenzkosten nahe null zu beobachten. Bspw. sind die Großhandelsstrompreise in Zeiten hoher Wind- oder PV-Einspeisung (auch empirisch) niedriger als in Zeiten geringer Einspeisung. Die Höhe des Effektes hängt neben der Höhe der Einspeisung auch von der Stromnachfrage und der Steigung der Merit-Order-Kurve ab, die von den Technologien und Brennstoffpreisen beeinflusst wird.

Militärisch Industrieller Komplex

• Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet.

• Links:

  • http://bit.ly/2zMRewS

MINSK I - Protokoll von Minsk

• ist die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen der aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin

• Das Protokoll wurde am 5. September 2014 im weißrussischen Minsk unterzeichnet. Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits am 28. September jedoch flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II

MINSK II - Minsker Abkommen

• wird der vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende sind: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten und international bislang nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw. Donezk Igor Plotnizki bzw. Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini

• Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisiert mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.

MKULTRA

• MKULTRA (auch MK ULTRA, Aussprache M-K-Ultra) war ein umfangreiches geheimes Forschungsprogramm der CIA über Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle. Es lief von 1953 bis in die 1970er Jahre im Kontext des Kalten Kriegs. Ziel des Projekts war, ein perfektes Wahrheitsserum für die Verwendung im Verhör von Sowjetspionen zu entwickeln sowie die Möglichkeiten der Gedankenkontrolle zu erforschen. In Teilen überschnitten sich die Arbeiten auch mit den Forschungen anderer US-Programme zu biologischen Waffen.

• Links:

  • http://bit.ly/2zWBwlr

Monroe Doktrin

• Mit der Monroedoktrin begann in den Vereinigten Staaten von Amerika 1823 eine neue Ära der Außenpolitik. Weder wollten sich die USA in die Belange anderer Länder einmischen noch eine solche Einmischung bei sich dulden.

• Die Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf jegliche politische und militärische Einmischung in Europa. Sollte aber ein anderer Staat Kolonialansprüche haben, die auf Gebiete der westlichen Hemisphäre abzielen, würden die Vereinigten Staaten dies als feindliche Handlung verstehen

• Heute gibt es die Monroe-Doktrin in ihrer alten Form nicht mehr. Damals betrieben die USA eher Isolationismus, wenn sie sich in die Belange der Welt nicht einmischten. Die heutigen USA vertreten eher eine Art Internationalismus. Das bedeutet, dass die Staats-, Gesellschafts-und Wirtschaftsform der USA, also Demokratie, Marktwirtschaft und Kapitalismus mit den unterschiedlichsten Mitteln verbreitet werden sollen. Es wird dabei immer wieder gesagt, dass Menschenrechte und Demokratie dabei Grund und Ziel der Einmischung in die Politik anderer Staaten seien.

Mont Pelerin Society

• Die MPS wurde am 10. April 1947 im Schweizer Dorf Mont Pelerin gegründet. Dort diskutierten auf Einladung Friedrich August von Hayeks 36 liberale Intellektuelle, darunter Karl Popper, Walter Eucken und Ludwig von Mises, über die Zukunft des Liberalismus und der Marktwirtschaft. Sie erörterten das Konzept des Neoliberalismus und einigten sich auf diesen Namen.

• In der MPS finden sich unterschiedliche neoliberale und neokonservative Positionen: Vertreter des Anarchokapitalismus, der Chicago Law School, der Chicago School of Economics, der Entwicklungstheorie, der Freiburger Schule, der Humankapitaltheorie, der Libertarians, der London School of Economics, der Österreichischen Schule für Nationalökonomie, der Public Choice School, der Transaktionskostentheorie und anderer Schulen oder Theorien.Gemeinsamkeiten sind der möglichst freie Markt, freies Unternehmertum, weniger Staatsausgaben (insbesondere im sozialen Bereich) sowie weniger Einfluss für die Gewerkschaften. Das Staatsverständnis reicht von der Forderung nach Abschaffung des Staates bis zur Billigung marktkonformer Staatseingriffe. Gegner ist alles, was sozialistisch bzw. kollektivistisch verstanden wird, worunter u. a. der Keynesianismus, Feminismus, ökologische und soziale Bewegungen sowie die Theologie der Befreiung fallen[3] Einige Mitglieder gehören zu den Leugnern des Klimawandels und unterstützen klimaskeptische Organisationen.

• Insbesondere auf den Treffen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, werden Meinungen ausgetauscht, Konzepte erörtert, "Seilschaften" gepflegt und neoliberale Denkfabriken vernetzt.

• Das Mitglied mit dem größten politischen Einfluss in Deutschland ist Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU.

• Links:

  • http://bit.ly/2mOdqE0
  • http://bit.ly/2ipsiYe

Morgan Stanley

• Die Morgan Stanley Gruppe ist ein weltweit tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen mit den Geschäftsbereichen "Institutional Securities" (Institutioneller Wertpapierhandel wie das Anleihen- und Aktien-Neuemissionsgeschäft sowie das Aktien- und Anleihenhandelsgeschäft), "Global Wealth Management Group" (Verwaltung großer Privatvermögen) und "Asset Management" (Vermögensverwaltung) . Zu den Kunden gehören Unternehmen, Regierungen, Finanzinstitutionen und Privatpersonen. Auf jedem der genannten Tätigkeitsgebiete gehört Morgan Standley zu den weltweiten Marktführern.

Moody’s

• Moody’s Investors Service ist neben Standard & Poor's die weltweit führende Ratingagentur. Sie gehört zu der an der an der New Yorker Börse gelisteten Moody’s Corporation und ist eine von der US-amerikanischen Finanzaufsicht SEC seit 1975 anerkannte Ratingagentur (Nationally Recognized Statistical Rating Organization, NRSRO).

• Neben Standard & Poor's beherrscht Moody's den weltweiten Markt für die Bewertung von Unternehmenskrediten, Schuldverschreibungen, Aktien und Staatsanleihen. Das Unternehmen ist im Jahr in 110 Ländern aktiv.

Moratorium

• Das Wort "Moratorium" kommt vom lateinischen „morari", das heißt „verzögern“, „aufschieben“. Mit „Moratorium“ bezeichnet man allgemein eine Vereinbarung darüber, dass eine bestimmte Sache für eine gewisse Zeit aufgeschoben wird. Es wird noch Bedenkzeit benötigt, um eine schwierige Aufgabe zu lösen oder einfach nur, um neue Kräfte zu sammeln. Ob im Schulalltag oder im Berufsleben – oft braucht man manchmal eine Frist, um wichtige Entscheidungen treffen zu können.

• Links:

• https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161430/moratorium

Moslembrüderschaft

• ist eine der einflussreichsten sunnitisch-islamistischen Bewegungen im Nahen Osten.

MoVimento 5 Stelle

• Der Movimento 5 Stelle (abgekürzt M5S), zu Deutsch Fünf-Sterne-Bewegung (in Südtirol auch 5SB), ist eine europaskeptische und populistische Partei in Italien. Entstanden ist sie aus einer Bürgerbewegung, die 2009 von dem bekannten Kabarettisten Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde. Die fünf Sterne stehen für Ambiente, Acqua, Sviluppo tecnologico, Connettività, Mobilità sostenibile (Umweltschutz, Universelles Recht auf sauberes Wasser, technologischer Fortschritt, öffentliche Breitbandkonnektivität und nachhaltige Mobilität)

Münchner Sicherheitskonferenz

• Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC) ist eine seit 1963 stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Ehemalige Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.[1] Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art.Die Konferenz findet jährlich im Februar statt, Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in München. Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 17. bis 19. Februar 2017 statt.

N

Nafri

• Nafri ist eine interne Arbeitsbezeichnung der Polizei Nordrhein-Westfalen für „Nordafrikaner“ oder „Nordafrikanischer Intensivtäter“. Es handelt sich um eine Abkürzung, die polizeiintern zum Beispiel im Funkverkehr genutzt wird. Darüber hinaus fand der Begriff nach den Vorfällen an den Silvesternächten in Köln 2015/16 sowie 2016/17 öffentliche und mediale Beachtung und wird seitdem kontrovers diskutiert

Nagelbrettlüge

• "Trump stellt Tausende bizarrer Behauptungen auf, von denen aber jede einzelne den Wahnsinn der anderen relativiert. Das Prinzip Trump funktioniert wie ein Nagelbrett: Tritt man auf einen Nagel, ist es schmerzhaft; tritt man auf tausend Nägel, nimmt man sie als einzelne Nägel gar nicht mehr wahr."

• "Die Glaubwürdigkeit des politischen Lügners wächst mit der Menge und der Größe der Lügen, die er auftischt. Eine Einsicht, die Adolf Hitler und Joseph Goebbels wohlbekannt war. Die Nagelbrettlüge ist eine sprachpolitische Strategie, die kennzeichnend für totalitäre Absichten ist und zwar in der Eroberung von Deutungshoheit."

Narrativ

• Narrativ bezeichnet eine Erzählung innerhalb einer Gruppe von Menschen, die ein sinnstiftendes Moment besitzt sowie Werte und Emotionen vermittelt. Diese Erzählung ist in der Regel normativ aufgeladen, ändert die Sicht auf die Umwelt und konstituiert ein Gemeinwohl. Ein gutes Narrativ kann somit leitend und motivierend sein, gemeinsam zu handeln. Narrative werden deshalb auch verstärkt in antifeministischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen genutzt. Dabei sollen Bilder entstehen, die zur Durchsetzung der eigenen Ideologie genutzt werden können und Menschen zum gemeinsamen Handeln motivieren. Ein prominentes Beispiel ist das Narrativ der Islamisierung Europas. Also die Erzählung von der Überfremdung Europas durch einen massenhaften Zustrom von Muslim:innen, der womöglich von langer Hand geplant sei. Dieses Narrativ ist sehr weit verbreitet in der rechten Szene, obwohl es statistisch widerlegt werden kann.

Nationalni Druschini (Nationale Brigaden)

• ist eine "Bürgerwehr", die aus dem ultra-nationalistischen Asow-Bataillon hervorgegangen ist, durch Kiew marschiert und angekündigt hat , die "ukrainische Ordnung" notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

• Zu den selbst gesetzten Aufgaben der Bürgerwehr gehören "Patrouillen", "Schutzeinsätze" und das "Säubern unserer Straßen von Fäulnis wie Alkoholikern und Drogenabhängigen"

• Links:

  • https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-National-sozialistische-Selbstorganisation-fuer-alle-Faelle-3962995.html?seite=all
  • https://www.youtube.com/watch?v=_oK94y8d2cs

NATO Doppelbeschluss

• Mitte der 1970er Jahre ersetzt die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten atomaren Mittelstreckenraketen durch moderne SS-20-Raketen mit größerer Sprengkraft. Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt sieht dadurch das strategische Gleichgewicht in Europa in Gefahr. In seiner vielbeachteten Rede im Londoner International Institute for Strategic Studies fordert Schmidt 1977 die NATO zu Gegenmaßnahmen auf, um das qualitative und quantitative Übergewicht der Sowjetunion im Bereich der Mittelstreckenraketen auszugleichen. Mit dieser Zielsetzung verabschieden die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten am 12. Dezember 1979 in Brüssel den NATO-Doppelbeschluss.

• Links:

  • http://bit.ly/2mxohlq
  • http://bit.ly/2mANsUn

NATO Osterweiterung

• Mit NATO-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, darunter auch die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum, und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens zur NATO bezeichnet.

NATO-Russland-Grundakte

• Die NATO-Russland-Grundakte (offiziell Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation) ist eine am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnete völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland.

Nemesis

• Nemesis (deutsch ‚Zuteilung (des Gebührenden)ist in der griechischen Mythologie die Göttin des „gerechten Zorns“, auch: „ausgleichenden Gerechtigkeit“.
• Sie wurde dadurch ebenfalls zur Rachegottheit.

Neoliberalismus

• Als Neoliberalismus wird in der Alltagssprache eine Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, die den Markt verabsolutiert und den Egoismus zum Motor des Fortschritts verklärt. Neoliberalismus ist eine Ideologie, welche die Schaffung von Märkten und Wettbewerb als zentrale staatliche Aufgabe sieht.

• Links:

  • http://bit.ly/2yMZuLP

Neorealismus

• ist eine einflussreiche politikwissenschaftliche Theorie der Internationalen Beziehungen. Gemäß dieser Theorie sind die internationalen Beziehungen durch die absolute Dominanz von Sicherheitsinteressen der Staaten, deren Selbsterhaltungstrieb und ihrer Verweigerung von Kooperation geprägt. Da es keine übergeordnete Instanz gibt, wie etwa eine Weltregierung, die für alle Staaten gültige Regeln und Normen setzt, besteht eine ständige Unsicherheit über die Intentionen der Nachbarn, weshalb die Staaten stets auf den schlimmsten Konfliktfall (Krieg) vorbereitet sein müssen

Nepotismus

• auch Vetternwirtschaft, bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch bzw. für Familienangehörige, Familienmitglieder bzw. Verwandte (oder auch Freunde). Beispiele für diese Bevorzugung sind die Gewährung von ungewöhnlich günstigen Vertragskonditionen für Verwandte oder die Unterlassung notwendiger Prüfungen bei Verwandten zu Lasten einer Institution oder eines Unternehmens, in denen ein Familienangehöriger eine leitende Position innehat

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

• ist ein deutsches Gesetz, das sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken richten soll. Das eigentliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist als Artikel 1 Teil des identisch benannten Mantelgesetzes. Dieses enthält in Art. 2 auch eine Änderung des Telemediengesetzes, das nicht nur soziale Netzwerke betrifft. Der Bundestag nahm das Gesetz im Juni 2017 an.

Netzneutralität

• bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Netzneutrale Internetdienstanbieter behandeln alle Datenpakete bei der Übertragung gleich, unabhängig von Sender und Empfänger, dem Inhalt der Pakete und der Anwendung, die diese Pakete generiert hat.

Neue Rechte

• Der Begriff Neue Rechte (englisch New Right, französisch Nouvelle droite) bezeichnet die Konzeption (wie partiell auch Selbstbezeichnung) einer uneinheitlichen, rechtsgerichteten politischen Strömung in verschiedenen Staaten. Die deutschsprachige Variante wird als „Gegenmodell“ zur Neuen Linken verstanden, grenzt sich von der dem Nationalsozialismus verhafteten „alten Rechten“ ab, ist vor allem intellektuell ausgerichtet und sucht Querverbindungen ins konservative Spektrum. Charakteristisch für die Neue Rechte ist eine Fundamentalkritik an zentralen Verfassungsnormen, in Deutschland auch die Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes; einige Gruppierungen wollen einen völkischen Nationalismus erneuern.

Neue Linke

• Neue Linke ist ein Sammelbegriff für verschiedene Einzelpersonen, Gruppen, politische Bewegungen, Parteien und Parteiflügel vor allem in Westeuropa und Nordamerika, die seit Mitte/Ende der 1960er Jahre teilweise unterschiedliche Sozialismus-Vorstellungen oder auch anarchistische sowie andere politisch links ausgerichtete Konzepte mit revolutionärem Anspruch vertraten und vertreten. Dabei setzt sie mehrheitlich ihre Schwerpunkte auf emanzipatorisch-sozialistische und internationalistische Ideale.

NRA (National Rifle Association)

• Die National Rifle Association of America, auch kurz National Rifle Association (NRA; „Nationale Gewehr-Vereinigung“) wurde 1871 in den USA als Organisation für das Sportschießen und Training an Schusswaffen gegründet. Sie entwickelte sich bis 1977 zur Waffen-Lobby, die als eine der größten Interessengruppen zahlreiche politische Wahlen in den USA finanziell und propagandistisch beeinflusst

• Als ihr Ziel gibt sie an, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen, besonders deren 2. Zusatzartikel. Diesen interpretiert sie als „garantiertes individuelles Recht aller US-Bürger auf Erwerb, Besitz, Tragen, Transport, Weitergabe und legitimen Gebrauch von Waffen, damit sie jederzeit ihre legitimen individuellen Rechte zur Selbsterhaltung und Verteidigung ihrer Familie, Person und ihres Eigentums ausüben und ebenso in einer angemessenen Miliz der allgemeinen Verteidigung der Republik und individuellen Freiheit ihrer Bürger dienen können

NSU

• Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Mitbürgern ausländischer Herkunft aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde und bis 2011 bestand.

• Die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten aus Jena und lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle. Die Zahl ihrer Unterstützer wird auf 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien.

O

Okkupation

• Bei einer Okkupation oder Besetzung (je nach Kontext auch Besatzung; von lateinisch occupare ,besetzen') wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln.

Option

• Geltend zu machendes Recht, ein bestimmtes, vertragsmäßig vereinbartes Angebot (innerhalb einer bestimmten Frist) anzunehmen oder abzulehnen. Oder anders gesagt: Ein Kontrakt, der dem Käufer das Recht und dem Verkäufer (Stillhalter) die Verpflichtung gibt, bis zum Verfalldatum der Option zum Basispreis den Basiswert zu kaufen oder zu verkaufen

Operation Mockingbird

• hieß eine ebenso geheime wie illegale „Operation“ der CIA zur Steuerung, Unterwanderung und Kontrolle einflußreicher Massenmedien in den USA und im Ausland, die 1976 im Zuge einer parlamentarischen Untersuchung eingestanden werden mußte

OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen)

• ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest.

Ordoliberalismus

• Als Ordoliberalismus wird eine wirtschaftspolitische Grundauffassung verstanden, nach der der Staat den Rahmen für eine funktionierende marktwirtschaftliche Ordnung setzt, sich aber bei unmittelbaren Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen auf ein Minimum beschränken soll. Der Begriff des Ordoliberalismus ist eng mit der sogenannten "Freiburger Schule" verknüpft, einer in den 1930er Jahren begründeten Forschungsgemeinschaft von Nationalökonomen und Juristen an der Universität Freiburg. Auf den ordoliberalen Prinzipien der Freiburger Schule fußt die Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft, die bis heute die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland prägt. Dabei wird die Rolle des Staates allerdings weiter gefasst als ursprünglich im Ordoliberalismus.

• Links:

  • https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20234/ordoliberalismus

OVKS

• Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz: OVKS ist ein von Russland geführtes und von ihm ökonomisch wie politisch abhängiges internationales Militärbündnis. Oberstes Organ der OVKS ist der Rat für kollektive Sicherheit.
• Mitglieder sind: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan
• Aufgabe des Bündnisses ist die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität der Mitgliedstaaten. Dies soll vornehmlich durch eine enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik, in militärischen Angelegenheiten, in der Erforschung neuer militärischer Technologien sowie in der Bekämpfung grenzübergreifender Bedrohungen durch Terroristen und Extremisten erreicht werden. Darüber hinaus hat sich die OVKS der Förderung einer demokratischen Weltordnung auf der Grundlage der allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts verschrieben

OSZE

• Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organisation for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten: allen Staaten Europas (inklusive der Türkei), der Mongolei, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie den USA und Kanada.

• Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten.Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind die Politisch-Militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.

Ökonomische Analyse

• Die Positive Ökonomik, ein Zweig der Politikwissenschaft wie auch der Volkswirtschaftslehre, beschreibt den aktuellen Stand des Wirtschaftsprozesses, ohne – wie dies in der Normativen Ökonomik der Fall ist – Werturteile zu berücksichtigen oder Lösungsvorschläge zu liefern. „Positiv“ bedeutet in diesem Kontext „das Gegebene“.

• Der Aussagewert einer in diesem Sinne „positiven“ Aussage kann durch eine Überprüfung ihrer Gültigkeit, zum Beispiel durch statistische Daten, widerlegt werden.

• Die Normative Ökonomik ist ein Zweig der Volkswirtschaftslehre. Sie umfasst Werturteile, was an einem (Volks-)Wirtschaftssystem geändert werden sollte oder welche bestimmten politischen Handlungen am besten für das Erreichen eines gewünschten Ziels sind. Normative Ökonomie befasst sich damit, ob bestimmte Aspekte oder Teile für die restliche Wirtschaft wünschenswert sind. Ihr liegen wirtschaftspolitische Absichten verschiedener bestimmten Richtungen zugrunde. Als Wissenschaft erforscht sie Normen jedoch ergebnisoffen mit empirischen Methoden.

P

Palmöl

• Palmöl ist ein Pflanzenöl, das aus dem Fruchtfleisch der Früchte der Ölpalme gewonnen wird. Palmkernöl wird aus den Kernen der Früchte gewonnen und besteht zu über 80 % aus gesättigten Fetten (überwiegend ist Laurinsäure gebunden). Ölpalmen sind dreimal so ertragreich wie Raps und beanspruchen für den gleichen Ertrag etwa 1/6 der Fläche von Soja

• Links:

  • http://bit.ly/2mx4l2f
  • http://bit.ly/2mwW4LC

Panama Papers

• Als Panama Papers werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegen die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca.Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und andere Prominente geführt und öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und Steuermoral ausgelöst.

Paradise Papers

• Die Paradise Papers sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden sind. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von einigen der weltweit größten multinationalen Konzernen und Milliardären mittels Verschleierung, Splittung und Geldwäsche betrieben wurden. Dazu wurden Briefkastengesellschaften gegründet und Steueroasen genutzt. In den geleakten Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter auch die britische Königin Elisabeth II. sowie US-Handelsminister und Multimillionär Wilbur Ross.

Persona non grata

• (lateinisch für unerwünschte Person) bezeichnet den Status eines Angehörigen des diplomatischen Dienstes oder einer anderen Person, deren Aufenthalt von der Regierung des Gastlandes per Notifikation nicht mehr geduldet wird. Das Gegenteil ist die persona grata beziehungsweise die persona gratissima.

Peter-Prinzip

• Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie […] jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen

• Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.

Petro-Dollar

• Seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Handel mit Erdöl hauptsächlich in US-Dollar abgerechnet. Das hierfür verwendete Geld wird auch als Petrodollar bezeichnet.

Pyrrhus-Sieg

• bezeichnet einen kurzfristiger Erfolg, der aber zu teuer erkauft ist und nicht lange andauert

PLO

• Die Palästinensische Befreiungsorganisation ist eine Dachorganisation verschiedener nationalistischer Fraktionen, die die Vertretung aller Palästinenser, auch der im arabischen und im nichtmuslimischen Exil, anstrebt. Die weitaus stärkste Fraktion ist die Fatah.

Pluralismus

• Pluralismus bezeichnet politische Ordnungen, die sich durch Vielgliedrigkeit, Interessenvielfalt und vielfältige Lebensstile als Rahmen einer demokratischen Lebensform kennzeichnen lassen. Die politische Ordnung ist offen für die demokratische Austragung von Konflikten in geregelten Verfahren innerhalb eines vom Grundgesetz umrissenen Rahmens, dem unstreitigen Sektor. Die Bürger und ihre Interessen werden vertreten durch Parteien, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, NGOs und andere Organisationen der Interessenvermittlung.

Plutokratie

• Plutokratie die, Staatsform, bei der die politische Vormachtstellung der Herrschenden vorwiegend durch ihren Besitz begründet ist.

Project for the New American Century (PNAC)

• "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert", war eine neokonservative amerikanische Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C. Es befand sich im selben Gebäude wie das American Enterprise Institute.

• Es wurde im Frühjahr 1997 als nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisation mit dem Ziel gegründet, für weltweite Führerschaft der Vereinigten Staaten zu werben. Das PNAC wurde im Jahr 2006 aufgelöst.[1] Die 2009 gegründete Foreign Policy Initiative ist als Nachfolgeorganisation des PNAC zu sehen.

Proletariat

• vom lat. proletarius „der untersten Volksschicht angehörend“) bezeichnet die mit der Entwicklung des Kapitalismus und der Industrialisierung entstandene neue Klasse von Lohnabhängigen in den aufkommenden Manufakturen und Fabriken

PSD2 - Payment Service Directiv

• Die „Payment Service Directive“ bricht das lukrative Monopol der Banken beim Zugriff auf Kontodaten

• Mit der „PSD2“-Richtlinie will Brüssel den Wettbewerb im europäischen Zahlungsverkehr fördern - und ihn sicherer, bequemer und billiger machen. Anfang 2018 soll sie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden, das Bundeskabinett hat jüngst grünes Licht gegeben. Die „Payment Service Directive“ bricht das lukrative Monopol der Banken beim Zugriff auf Kontodaten. Wer weiß, wie viel Geld Privatkunden haben und für was sie es ausgeben, kann ihnen leicht weitere Dienste anbieten - Baufinanzierungen etwa, Kredite, Versicherungen oder Wertpapiere.

• Künftig aber müssen Geldhäuser nach dem Willen der EU auch Drittanbietern wie Finanz-Start-ups („Fintechs“) den Zugriff auf Konten und Daten ihrer Kunden ermöglichen. „Es ist eine der strategisch wichtigsten Veränderungen im Bankwesen der letzten Jahre“, sagt Sebastian Steger, Partner bei der Unternehmensberatung Roland Berger. „Das Verhältnis von Bank und Kunden wird neu definiert.“ Über eine Milliarde Konten in der EU seien betroffen.

• Links:

• http://bit.ly/2r7eWDc

Psiram

• Psiram ist eine der Skeptikerbewegung nahestehende Website, die sich selbst als „Verbraucherschutzseite“ und als „Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme“ beschreibt und sich gegen Pseudowissenschaft, Esoterik und Verschwörungstheorien wendet. Die Betreiber sowie die Autoren der Website sind anonym. Das Akronym Psiram wird aus Pseudowissenschaft, Irrationale Überzeugungssysteme, Alternative Medizin hergeleitet.

Q

Quantum Funds

• Dieser wurde 1992 durch die Spekulation auf Grundlage der Global-Macro-Strategie gegen das überbewertete Britische Pfund bekannt. Durch einen taktischen Verkauf von 10 Mrd. Pfund, hauptsächlich gegen die Deutsche Mark und den Französischen Franc, war die Britische Notenbank Bank of England nicht mehr in der Lage, durch Devisenmarktinterventionen die festen Wechselkurse des Britischen Pfunds gegenüber den Währungen der anderen EWS-Mitglieder aufrechtzuerhalten. Am 16. September 1992, dem „Schwarzen Mittwoch“ sah sich die Bank of England gezwungen, eine Abwertung des Britischen Pfunds vorzunehmen. Nach der Abwertung konnte der Quantum Funds die geliehenen Britischen Pfund zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen. Durch die erfolgreiche Wette gegen das Britische Pfund verzeichnete der Quantum Funds innerhalb einer Woche einen Gewinn von 1 Mrd. US-Dollar. Dieser Handel machte den Quantum Funds weltweit bekannt, da Großbritannien als Konsequenz die festen Wechselkurse aufgab und aus dem Europäischen Währungssystem austrat.

Querfront

• Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist.

Quid pro quo

• (lat. für „dies für das“) ist ein Rechtsgrundsatz und ökonomisches Prinzip, nach dem eine Person, die etwas gibt, dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten soll. Vergleichbar ist es mit den ebenfalls lateinischen Sprichwörtern manus manum lavat („Eine Hand wäscht die andere“) und do ut des („Ich gebe, damit Du gibst“).

Quite Firing

• Quiet Firing ist nicht eine heimliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Es ist das methodische und gezielte Rausekeln und Vergraulen eines Mitarbeiters, damit dieser von sich aus die Flinte ins Korn wirft und seinen Job von selbst kündigt. Der betroffene Angestellte wird solange drangsaliert und im Job schlecht behandelt, bis er alles hinschmeißt und vor lauter Frust auf Jobsuche geht, um die eigene berufliche Situation zu ändern.

Quite Quitting

• auf Deutsch: stilles Kündigen. Es meint, dass Arbeitnehmende nur noch das tun, was sie tun müssen. Keine Überstunden, keine unbezahlte Arbeit, nichts, was nicht explizit in ihren Aufgabenbereich fällt. Sie mögen ihre Jobs, sehen aber nicht mehr ein, dafür ihr Privatleben zu opfern
• Quiet Quitting darf dabei nicht mit der inneren Kündigung verwechselt werden. Eine innere Kündigung liegt vor, wenn die betroffene Person in Gedanken schon bei einem anderen Arbeitgeber ist und nur deshalb noch nicht gekündigt hat, weil es ihr noch an guten Alternativen mangelt. Noch weiter entfernt ist Quiet Quitting vom kontraproduktiven Verhalten, also einem Verhalten, das absichtlich den Arbeitgeber schädigt, beispielsweise in Form von Diebstahl oder dem Verrat von Firmengeheimnissen.

R

Rabulistik

• ist ein abwertender Begriff in der Bildungssprache für rhetorische „Spitzfindigkeiten“ oder „Wortklauberei“.[1] Als Rabulist wird laut Duden jemand bezeichnet, der in „spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht

• Dabei werden rhetorische und argumentative Techniken angewendet, um recht zu bekommen – unabhängig von oder sogar entgegen der Sachlage, z. B. mittels „Wortverdreherei“ und „Haarspalterei“, oder durch das Anhäufen immer neuer Argumente. Als Vorbild galten die antiken Sophisten, die gewerbsmäßig Streitgespräche unabhängig von ihren persönlichen Überzeugungen austrugen und dabei angeblich mehr Wert auf argumentativen Erfolg als auf Konsistenz oder Wahrheit legten

Ratingagenturen

• Ratingagenturen sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität von Unternehmen, Staaten und deren untergeordneten Gebietskörperschaften, sowie das Risiko diverser Wertpapiere bewerten. Die Bewertung erfolgt dabei in 10 Stufen. Beginnend mit AAA (Triple A) absteigend über AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C bis D (=Default, vollständige Zahlungsunfähgeit). Die Bewertung AAA bis BBB bedeutet "investment grade", demnach stellt dies eine Kaufempfehlung dar. Danach beginnt "non investment grade", die Empfehlung nicht zu kaufen oder zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. Die Bewertung impliziert auch, dass die Anlage spekulativer ist. Die genauen Bezeichnungen der Bewertungen weichen bei den unterschiedlichen Rating-Agenturen leicht voneinander ab, verwenden jedoch das gleiche Prinzip.

• Marktführer: Standard & Poor´s, Moody's, Fitch Ratings

• Links:

  • http://bit.ly/2mQ7rOS

Reconquista Germanica

• ist ein verdeckt operierendes Netzwerk von Netzaktivisten, das seit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 in Erscheinung tritt. Die Aktivisten stellen es als satirisches Projekt von Gamern und LARPern dar. Tatsächlich koordinieren Rechtsextreme hier gezielte Online-Attacken auf politische Gegner, Medien und Institutionen. Die Gruppe gibt sich militärisch straff organisiert und verfügte über einen YouTube-Kanal mit 33.000 Abonnenten. Sie organisiert sich vor allem über die Chat-App Discord mit dem erklärten Ziel, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken.

Recht zur Selbstverteidigung

• Das Recht zur Selbstverteidigung ist in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und gibt jedem Mitgliedstaat das Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff.

• „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Regime

• ist in der Politikwissenschaft und in verschiedenen anderen Fachwissenschaften ein Begriff für Regelungs- und/oder Ordnungssysteme, die typischerweise Normen, Entscheidungsverfahren und Prinzipien beinhalten und den Umgang der beteiligten Akteure untereinander sowie mit bestimmten Aufgaben prägen. Die Bezeichnung kann im engeren Sinne synonym zu Leitung und spezifisch auch als Synonym für Regierungsform genutzt werden, wenn politische Leitung bzw. die Ordnungsprinzipien eines politischen Systems gemeint sind

• Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen, Verwendung.

Regiment Asow

• ist eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband ist wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole stark umstritten. Insgesamt zählte das Regiment Asow 2014 etwa 850 Soldaten

REPO105

• Bei einem "Repo 105" sei so vorgegangen worden, daß vor dem jeweiligen Quartalsende Kredite und Investments an andere Institute gegen Bargeld verkauft worden seien. Dadurch habe sich ein positiveres Bild der Unternehmenssituation ergeben. Zu Beginn des neuen Quartals seien dann die Rückkäufe durchgeführt worden. "Repo 105" sei dabei so strukturiert gewesen, daß die Geschäfte als echter Verkauf gewertet worden seien und daher die Bilanz günstiger dargestellt hätten.

• Links:

• http://www.maack.de/aktuelles/detailansicht/archive/2010/04/23/news/bilanztricks-bei-lehman-brothers.html
• https://www.heise.de/tp/features/Was-fuehrte-zur-Lehman-Pleite-3384840.html

Rezession (Abschwung)

• eine Konjunkturphase, in der die wirtschaftlichen Tätigkeiten rückläufig sind. Güternachfrage und Güterproduktion gehen zurück, Einkommen, Investitionen und Gewinne sinken, während die Zahl der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter sowie die Zahl der Unternehmenskonkurse in der Volkswirtschaft langsam ansteigen.

Rheinmetall

• ist ein börsennotierter deutscher Automobilzulieferer und Rüstungskonzern
• Der Unternehmensbereich Defence der Rheinmetall-Group stellt Verteidigungs- und Rüstungsgüter her. Den Kern der Organisationsstruktur bilden die drei Divisionen Weapon und Munition (deutsch: Waffe und Munition), Electronic Solutions (deutsch: elektronische Lösungen) sowie Vehicle Systems (deutsch: Fahrzeug-Systeme). Die Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Rüstungssparte Rheinmetalls sind in diese drei Divisionen eingegliedert
• Da der Genehmigungsprozess für den Rüstungsexport in Deutschland mit großen Risiken behaftet ist, weil die Geschäfte vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängig sind, wickelt Rheinmetall große Deals, wie die mit Saudi-Arabien auch über Tochterunternehmen ab. Diese haben ihren Sitz z.B. in Italien (RWM Italia) oder Österreich (RWM Arges). Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen Rüstungsexport-Kontrolle

Rheinmetall Denel

• Das südafrikanische Unternehmen Rheinmetall Denel Munition ist ein Joint-Venture von Rheinmetall und dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel.

Rosenthal-Effekt

• Als Rosenthal-Effekt bezeichnet man in der Psychologie einen Verzerrungseffekt von Studienergebnissen, der durch die Erwartungen des Versuchsleiters gegenüber den Probanden verursacht wird.
• Die Erstbeschreibung des Rosenthal-Effekts beruht auf einer Untersuchung des Leistungsstandes von Schülern in Abhängigkeit der Erwartungshaltung des Lehrers. Hierzu wurde dem Lehrer (Versuchsleiter) eine ihm unbekannte Schulklasse übergeben. Auf Grundlage einer willkürlichen fiktiven Vorbewertung der Schüler (gute Schüler, schlechte Schüler) konnte eine messbare Verbesserung des IQ´s der vermeintlich leistungsstarken und eine Verschlechterung der leistungsschwachen Schüler ermittelt werden.

S

Saturiertheit

• Das Wort Saturiertheit bezeichnete einen Zustand bürgerlicher Zufriedenheit, zum einen neutral im Sinne von „befriedigt, ohne weitere Ansprüche“, zum anderen pejorativ „übersättigt, ohne geistige Ansprüche“

Schimäre

• Trugbild, Hirngespinst, leere Wahnvorstellung

Schlussakte von Helsinki

• Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.

• Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen. Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.

SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit)

• Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Sie wurde 2001 gegründet und ging aus der 1996 gegründeten Shanghai Five hervor.
• Mitglieder:
• Volksrepublik China
• Russland
• Usbekistan
• Kasachstan
• Kirgisistan
• Tadschikistan
• Indien
• Pakistan
• Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen
• Ziele:
• die Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten
• die Mitwirkung und Zusammenarbeit auf politischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, touristischen und ökologischen Gebieten, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports
• die gemeinsame Gewährleistung und Unterstützung von Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen der Mitgliedsländer
• Lösung und Beilegung von Konflikten

Seeheimer Kreis

• Die Seeheimer in der SPD (Seeheimer Kreis) sind ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie sind neben der Parlamentarischen Linken und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet.

Selbsterfüllende Prophezeiung (self-fulfilling prophecy)

• ist eine Vorhersage („Prophezeiung“), die über direkte oder indirekte Mechanismen ihre Erfüllung selbst bewirkt. Ein wesentlicher Mechanismus ist, dass derjenige oder diejenigen, die an die Vorhersage glauben, sich so verhalten, dass sie sich erfüllt (positive Rückkopplung zwischen Erwartung und Verhalten)
• Robert King Merton definierte den Begriff der self-fulfilling prophecy, der selbsterfüllenden Vorhersage, und erklärte mit dieser Theorie eine unbewusst ablaufende Verhaltensänderung bzw. -steuerung, die dazu führt, dass sich eine Erwartung oder Befürchtung tatsächlich erfüllt. Auf diese Art und Weise funktionieren beispielsweise Prophezeiungen von WahrsagerInnen, aber auch die normalen Horoskope, denn die Voraussage, man werde in den nächsten Tagen einen Unfall haben, kann manche Menschen derart verunsichern, dass das eigene Verhalten einen Unfall provoziert.

Separatismus

• werden Sezessionsbestrebungen einer Teilbevölkerung bezeichnet. Sie gehen oft – jedoch nicht zwangsläufig – mit kriegerischen Auseinandersetzungen einher. Im engeren Sinne steht der Separatismus für die ideologische Grundlage oder die politisch-soziale Aktion, die bei Erfolg zu einer Sezession führt, welcher der alte Staat in der heutigen Lesart nicht widerspricht.

Sezession

• bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

• Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (englisch United Nations Security Council, UNSC), oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (Permanent Members, auch P5 genannt) und zehn nichtständigen Mitgliedern (Elected Members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen (Resolutions) ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.

Sichere Herkunftsstaaten

• Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.

• In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten:

  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Ghana
  • Kosovo
  • Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
  • Montenegro
  • Senegal
  • Serbien

Skull & Bones

• Skull & Bones (engl. „Schädel und Knochen“) ist eine Studentenverbindung der Yale University. Sie wurde 1832 gegründet und wird von der Russell Trust Association finanziert, die als Ehemaligenorganisation 1856 in die Universität eingegliedert wurde.

• Skull & Bones ist bekannt dafür, einige führende Vertreter in Politik und Wirtschaft hervorgebracht zu haben, darunter drei Präsidenten der USA.

Spartakusbund

• Der Spartakusbund war eine Vereinigung von marxistischen Sozialisten zum Ende des Deutschen Kaiserreichs, die während des Ersten Weltkriegs am Ziel einer internationalen Revolution des Proletariats festhielten, um Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus weltweit zu stürzen.
• Diese Ziele verfolgte ab August 1914 die „Gruppe Internationale“ als oppositionelle Gruppe innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Sie nannte sich ab 1916 „Spartakusgruppe“ und schloss sich 1917 der von der SPD abgespaltenen Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) als linker Flügel an. In der Novemberrevolution 1918 gründete sich der Bund neu als deutschlandweite, parteiunabhängige Organisation mit dem Namen „Spartakusbund“ und dem Ziel einer gesamtdeutschen Räterepublik. Am 1. Januar 1919 ging er in der neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf.

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

• Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes. Es wurde im Herbst 2008 von der Bundesregierung als "Rettungsschirm" ins Leben gerufen, um das Bankensystem in Deutschland zu stützen, welches infolge der Lehman-Pleite in die Finanzkrise geraten war.

• Mittel des SoFFin sind Kapitalhilfen und Garantien, welche die Banken in Anspruch nehmen können. In diesem Fonds trifft ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über Milliarden Euro an Steuergelden. Darüber gibt es nur eine schwache parlamentarische Kontrolle durch das 9-köpfige Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages.

• Links:

  • http://bit.ly/2mQxl5b

Sozialdarwinismus

• Bezeichnung für eine soziologische Erklärung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung, nach der sich im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wettbewerb nur derjenige durchsetzen kann, der mit den sich ändernden Umweltbedingungen durch seine biologischen Anlagen oder Ausstattung am besten fertig wird, während die Nicht-Anpassungsfähigen eliminiert werden (Selektion). Indem die Überlebenden als biologisch Tauglichste (Survival of the Fittest) bezeichnet werden, erfolgt eine Rechtfertigung der bestehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse.

Stagflation

• Kurzwort aus Stagnation und Inflation, eine konjunkturelle Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Wirtschaft nicht wächst und gleichzeitig Inflation und Unterbeschäftigung herrschen. Als Hauptursache wird die Unvereinbarkeit von Verteilungsansprüchen und Inlandsprodukt angesehen. Steigen z. B. die Rohölpreise auf dem Weltmarkt, schränkt dies die inländischen Verteilungsspielräume ein. Beharren die gesellschaftlichen Gruppen (Arbeitgeber, Gewerkschaften) trotzdem auf ihren Ansprüchen und sind sie in der Lage, entsprechende Lohn- bzw. Preisforderungen durchzusetzen, kann es zu einem Anstieg des inländischen Preisniveaus sowie zu einem Rückgang von Produktion und Beschäftigung kommen.

Stagnation

• eine konjunkturelle Situation, die durch kein oder nur ein geringes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet ist. Stagnation ist häufig in der Abschwungphase des Konjunkturzyklus anzutreffen, verbunden mit steigender Arbeitslosigkeit bei zunehmender Arbeitsproduktivität.

Standard & Poor´s

• S&P, war im Jahr 2010 neben Moody´s die einflussreichste Ratingagentur der Welt. Das Unternehmen gehört zum Konzern McGraw-Hill Companies.

• Auf seiner Website beschreibt S&P im Mai 2010 sein Tätigkeitsfeld: Standard and Poor´s "strebt danach, Investoren, die fundiertere Investitionsentscheidungen treffen wollen, mit Marktintelligenz zu versorgen in Form von Kredit-Bewertung, Indizes, Investment-Recherche, Risiko-Evaluation und Lösungen."

Stay-behind-Organisation

• Als Stay-behind-Organisation oder Stay-behind (von engl. stay behind, „bleib zurück/dahinter“; Rücklass-Organisation oder Überrollgruppe) wird eine geheime paramilitärische Widerstandsorganisation bezeichnet, die im Fall einer feindlichen Besetzung eines Staates oder Teilgebieten davon hinter der Front nachrichtendienstliche Aufklärung leisten und Sabotageakte gegen die Besetzer verüben soll. Während sich die reguläre Armee vor einem Angreifer zurückzieht, lassen sich diese Einheiten von der Front überrollen, um dann in ihrem Rücken zu operieren.

• Außer einigen Vorläufern während des Zweiten Weltkriegs, etwa der britischen Einheit Special Operations Executive, bezeichnet der Sammelbegriff Stay-behind meist geheime Organisationen in Westeuropa, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Sie sollten bei einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes hinter den Linien der Besetzer eingesetzt werden. Nach dem Ende und teilweise auch schon während des Kalten Kriegs wurden sie aufgelöst.Ihre Existenz wurde 1990 durch die Aufdeckung von Gladio in Italien bekannt.

Stockholm Network

• ist ein internationaler Netzwerkverbund vorwiegend europäischer, wirtschaftsliberal orientierter Denkfabriken. Das Netzwerk wurde 1997 gegründet und hat seinen Sitz in London. Europaweit sind derzeit 131 Denkfabriken aus 40 Ländern beteiligt. Die Registrierung als Mitglied ist unentgeltlich. Die Finanzierung der Institutsarbeit erfolgt über Publikationstätigkeit, Veranstaltungen und durch Zuwendungen vor allem von Unternehmen und Non-Profit-Organisationen.
• Die Absicht des Netzwerks ist die Förderung einer neoliberalen Gesellschaftsordnung und marktwirtschaftlich orientierter Ansätze in Forschung, Politik und Gesellschaft. Dazu ist die Organisation als Plattform des Austauschs, der Koordination und der Öffentlichkeitsarbeit angelegt.
• Ziele:
• Die Verdeutlichung der Vorteile der freien Marktwirtschaft und der Globalisierung,
• eine Förderung von marktwirtschaftlichen Reformen des Europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells
• die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und

• eine stärkere Eigenverantwortung der Einzelnen in den Systemen der Altersversorgung und im Gesundheitswesen.

• Links:

• https://lobbypedia.de/wiki/Stockholm_Network

Stockholm-Syndrom

• Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.

Stratfor

• Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor) ist ein US-amerikanischer Informationsdienst, der Analysen, Berichte und Zukunftsprojektionen zur Geopolitik, zu Sicherheitsfragen und Konflikten anbietet.

• Täglich veröffentlicht Stratfor Länderberichte sowie Analysen zu globalen und regionalen Konflikten. In seinen Analysen bringt Stratfor nicht nur Hintergrundinformationen zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, sondern erschließt aus den Bestimmungsfaktoren einer Konfliktlage oder Ländersituation zugleich Prognosen für die Zukunft.

• Das Expertenteam des Unternehmens besteht aus Politologen, Ökonomen und Sicherheitsexperten, die über „Informanten“ in allen Regionen der Welt verfügen und eine Vielzahl von allgemein zugänglichen und verdeckten Quellen auswerten. Das US-Magazin Barron’s bezeichnete Stratfor aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Eigenschaften 2010 als „Schatten-CIA“

• Stratfor wurde 1996 von dem US-amerikanischen Geopolitik- und Sicherheitsexperten George Friedman gegründet

Streisand-Effekt

• Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.

• Seinen Namen verdankt das Phänomen Barbra Streisand, die den Fotografen Kenneth Adelman und die Website Pictopia.com 2003 erfolglos auf 50 Millionen US-Dollar verklagte, weil eine Luftaufnahme ihres Hauses zwischen 12.000 anderen Fotos von der Küste Kaliforniens auf besagter Website zu finden war. Damit stellte sie aber erst die Verbindung zwischen sich und dem abgebildeten Gebäude her, woraufhin sich das Foto nach dem Schneeballprinzip im Internet verbreitete. Adelman argumentierte, er habe den Strand fotografiert, um die Küstenerosion für das California Coastal Records Project zu dokumentieren.

Subsidiärer Schutz

• eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

• Links

  • http://bit.ly/2zSRlt4

Suwalki-Lücke

• bezeichnet in der Terminologie der NATO das polnische Grenzgebiet zu Litauen, das die baltischen Staaten mit dem polnischen NATO-Partner verbindet und das Territorium der russischen Exklave Kaliningrad von Weißrussland trennt. Es besteht aus den Gebieten um Suwałki, Augustów und Sejny.

Swap

• Austausch von Forderungen oder Verbindlichkeiten in gleicher oder fremder Währung mit dem Ziel, einen Finanzierungs- oder Zins- bzw. Renditevorteil (Zins, Rendite) zu erlangen. Swaps gehören zu den erfolgreichsten Finanzinnovationen der letzten Jahre. Beispiel: Tausch einer festverzinslichen gegen eine variabel verzinsliche Forderung.

• Links

  • http://bit.ly/2mA1QfJ

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

• ist eine in Großbritannien ansässige Ein-Mann-Organisation, die in Opposition zur Baath-Regierung in Syrien steht und Informationen über Menschenrechtsverletzungen in dem Land sammelt und veröffentlicht.

• Die SOHR (Syrian Observatory for Human Rights) wird von Osama Suleiman (Pseudonym: „Rami Abdul Rahman“ oder „Rami Abdelrahman“ geschrieben), einem syrischstämmigen sunnitischen Muslim und Eigner eines Bekleidungsgeschäftes, aus seinem Privathaus in Coventry in England unterhalten. Nach Angaben Abdulrahmans begann er 2006 mit 54 Informanten in Syrien, die bis 2012 auf 230 angewachsen seien. Der Name, unter dem er bekannt ist, ist ein Pseudonym, sein bürgerlicher Name ist Osama Suleiman

Systemrelevanz

• Als systemrelevant oder too big to fail (englisch „Zu groß zum Scheitern“) werden Unternehmen bezeichnet, die eine derart bedeutende wirtschaftliche Rolle spielen, dass ihre Insolvenz vom Staat nicht hingenommen werden kann. Droht diese dennoch, wird sie in der Regel mit öffentlichen Mitteln (sog. Bail-outs) abgewendet.

T

Technokratie

• Die Technokratie ist eine Form der Regierung oder Verwaltung, in der alle Handlungen auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbauen sollen. Wissenschaftler, Ingenieure und andere naturwissenschaftlich und technisch fähige Personen, oft auch aus der Praxis der Wirtschaft, ersetzen dabei Politiker.[1] Im Vordergrund steht die rationale, effektive Planung und Durchführung zielorientierter Vorhaben. Während sich die Aufmerksamkeit ganz auf Mittel und Wege konzentriert, verringert sich die Bedeutung der Parteien, der demokratischen Willensbildung und politischer Entscheidungsprozesse hinsichtlich der Wahl gesellschaftlicher Ziele. Technokraten bilden ihre Thesen auf der (angenommenen) Tatsache, dass es keinen ideologischen Weg gebe, die staatliche Stabilität aufzubauen und somit für das Wohl der Menschen zu sorgen. (Diese Annahme ist allerdings ihrerseits auch eine Ideologie). Technokratische Kabinette sind meist typische Vertreter der parteilosen Regierungen, und werden in Zeiten parteipolitischer Wirren installiert.

• Der Begriff leitet sich ab von dem altgriechisch τέχνη téchne, deutsch ‚Fertigkeit‘ und κράτος kratos ‚Herrschaft‘. Eine korrekte Übersetzung wäre demnach „Herrschaft der Sachverständigen“. Der Begriff ist jedoch eine Neuschöpfung aus dem 20. Jahrhundert und eng mit der Technokratischen Bewegung in den USA der 1920er Jahre wie der damals verbreiteten Krise der Demokratie und der von der Sowjetunion und deren Planwirtschaft ausgehenden, anfänglichen Faszination verbunden. Umgangssprachlich wird als Technokrat auch in abwertender Weise eine Person bezeichnet, die eine streng rational-technische Weltsicht hat und dazu tendiert, „weiche“ Faktoren wie etwa soziale oder psychologische Aspekte eines Themas zu vernachlässigen.

• Links:

  • http://bit.ly/2mxqNYU

Terroranschläge am 11. September 2001

• Die Terroranschläge am 11. September 2001 waren vier koordinierte Flugzeugentführungen mit anschließenden Selbstmordattentaten auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ereignisse dieses Tages werden auch kurz als 11. September, Nine-Eleven oder 9/11 bezeichnet.

• Drei Verkehrsflugzeuge wurden auf Inlandsflügen von jeweils fünf, eines von vier Tätern zwischen 8:13 Uhr und etwa 9:30 Uhr Ortszeit entführt. Die Täter lenkten zwei davon in die Türme des World Trade Centers (WTC) in New York City und eines in das Pentagon in Arlington (Virginia). Das vierte Flugzeug, das wahrscheinlich ein Regierungsgebäude in Washington, D.C. treffen sollte, wurde nach Kämpfen mit Passagieren vom Piloten der Entführer bei Shanksville (Pennsylvania) zum Absturz gebracht.

• Der am 14. September 2001 in den USA ausgerufene Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft.

• Die Identität von drei der 19 Attentäter wurde durch DNA-Spuren bestätigt. DNA-Spuren von 9 weiteren Entführern wurden durch ein Ausschlussverfahren im Abgleich mit eingesandten DNA-Spuren aller an Bord der entführten Maschinen befindlichen Personen festgestellt. 15 der 19 Entführer waren Staatsbürger Saudi-Arabiens.

• Links:

• https://bit.ly/2Kx3ief
• https://bit.ly/2u9talw
• https://bit.ly/2OwZM0T

Thomas Theorem

• Das Thomas-Theorem besagt, dass die Situationsdefinition durch einen handelnden Menschen reale Konsequenzen bewirkt, selbst wenn die objektive Situation, etwa durch andere beurteilt, anders aussieht. Die Wirklichkeit ist also etwas anderes als die Realität.

TISA

• Das Trade in Services Agreement (TISA) (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) ist ein geplantes Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen neu regeln soll. Die Idee eines solchen Abkommens wurde 2011 unter Vorsitz der USA und Australiens von 20 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ (zu dt. sehr gute Freunde der Dienstleistungen), kurz RGF, nennen. Offiziell wurden die Verhandlungen 2013 eröffnet, jedoch finden seit 2011 regelmäßig Gespräche über das Abkommen in der australischen UN-Botschaft in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der Europäischen Union statt.[1][2] Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden – dies kann unter anderem weitgehende Privatisierungen in öffentlichen Sektoren und Deregulierungen im Finanzsektor zur Folge haben. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert. Kritiker sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen auf die Verhandlungen.

• Links:

  • http://bit.ly/2mRS8FI

Transatlantifa

• ist eine spezielle pseudo-linke Truppe, die sich “Antideutsche” nennt und “Israel über alles” als Antifaschismus verkauft, die sämtliche US-Kriege unterstützt und jeden, der da nicht mitzieht, als Nazi und Antisemit deklariert, vor allem, wenn er – wie es zum Beispiel Ken Jebsen getan hat – die Besatzungspolitik Israels kritisiert. Oder die Zentrale des Drohnenmords in Ramstein oder die Aufrüstung der NATO oder die Geldpolitik der Federal Reserve Bank oder den CIA-gesteuerten Putsch in Kiew oder die islamistischen Al CIAda-Söldner in Syrien… Das sind für viele Pseudo-Linke und Grüne und vor allem für die kognitiv dissonanten “Antideutschen” absolute Tabus, wer sie wahrnimmt und anspricht, muss ausgegrenzt und diffamiert werden, sonst bricht ihr verqueres Weltbild zusammen.

Toleranz-Paradoxon

• Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt, die eigene Toleranz einzuschränken oder gar abzuschaffen.
  Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. Im Namen der Toleranzsollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.

• Links:

  • http://bit.ly/2xPdf07

Tonkin Zwischenfall

• Der Tonkin-Zwischenfall im August 1964 gab den USA Anlass für ihren militärischen Eingriff im Vietnamkrieg. Bei diesem Ereignis waren US-amerikanische Kriegsschriffe von nordvietnamesischen Torpedobooten grundlos beschossen worden. Die USA traten damit in einen nicht zu gewinnenen Guerillakrieg ein. Später entlarvte sich der Tonkin-Zwischenfall als bewusste Falschmeldung.

Transatlantifa

• Projekt transatlantischer (proimperialististischer) Apparate zur Zersetzung der „linken Szene“ in Deutschland unter Instrumentalisierung als „links“ maskierter Pressure-groups als quasi-faschistische Aktionsgruppen zur Einschüchterung einer Opposition von unten. Ein Beispiel für letzteres war die beispielslose Verleumdungskampagne gegen die Mahnwachen-Bewegung 2014, wo eine zur „linken Ikone“ hochgehypte Figur die Rolle eines Aushängeschildes einer massiven Medienkampagne gegen die neue Opposition von unten war.

• Links:

• http://bit.ly/2j4kD1z
• http://bit.ly/2j3Dqdy

Transparency International

• Transparency International e.V. (kurz TI) ist eine Internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die 1993 gegründet wurde.[3] Zweck des gemeinnützig tätigen Idealvereins ist die weltweite Bekämpfung von Korruption sowie die Prävention von Straftaten, die mit Korruption im Zusammenhang stehen.[1] Transparency International ist ein Dachverband. Mitglieder des Vereins sind neben wenigen[5] Einzelpersonen mehr als 100[4] National Chapter, Organisationen auf nationaler Ebene, die sich in ihren Heimatländern der Korruptionsbekämpfung widmen

• Links:

  • http://bit.ly/2myCgaG
  • http://bit.ly/2mF8QYP

Trilaterale Kommission

• Die Trilaterale Kommission ist eine private Organisation, die 1973 auf Initiative von David Rockefeller von Vertretern der Wirtschaftselite aus Japan, der EU und Nordamerika (USA und Kanda) ins Leben gerufen wurde. Laut Eigendarstellung sollte diese inoffizielle Führungsgruppe sich in einer Zeit, in der es erhebliche Spannungen zwischen den Regierungen gab, sich um die Schlüsselprobleme der drei Regionen kümmern. Zu diesen gehöre heute insbesondere die Finanzkrise, die sich überall auswirkt und das Vertrauen in das internationale System als Ganzes erschüttert hat. Die Protokolle der jährlich veranstalteten Konferenz der Trilateralen Kommission, die sich als "politik-orientierte Diskussionsgruppe" bezeichnet, werden veröffentlicht.[1] Die Trilaterale Kommission ist inzwischen erweitert worden: Die Japan-Gruppe ist eine pazifisch-asiatische Gruppe geworden und umfasst auch chinesische und indische Mitglieder, zur Nordamerika-Gruppe sind mexikanische Mitglieder hinzugekommen und die EU-Gruppe wird mit der Erweiterung der EU größe

• Links:

  • http://bit.ly/2mOLtMn

TTIP

• Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, dt. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) ist ein geplanter völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU. TTIP sieht eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vor. Kritiker befürchten eine massive Absenkung der Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards sowie Gefahren für die Demokratie. Befürworter sehen Chancen, dass mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstünden.

• Links:

  • http://bit.ly/2mPkS1s

U

Unilateralität

• bedeutet „Einseitigkeit“. In der Politik versteht man darunter das Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer, was auch als Unilateralismus bezeichnet wird.

UNO-Mandat

• Allgemein bezeichnet der Begriff „Mandat“ im Völkerrecht einen einem Staat oder Staatenbund erteilten Auftrag, die staats- und völkerrechtlichen Angelegenheiten eines bestimmten fremden Gebiets zu vertreten

• Somit bezeichnet der Begriff „UN-Mandat“ (seltener auch UNO-Mandat) umgangssprachlich ein Mandat, welches vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen einer Resolution erteilt wurde. Eine solche Resolution ist notwendig, da Staaten grundsätzlich über eine staatliche Souveränität verfügen und durch das „Prinzip der Nichteinmischung“ vor der Einflussnahme anderer Staaten geschützt sind.

UNO-Vetomacht

• Eine UNO-Vetomacht ist ein den Vereinten Nationen angehörender Staat, der das Recht hat, bei Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäß Art. 27 III UN-Charta das Vetorecht zu gebrauchen. Geschieht das, kommt der Beschluss nicht zustande.

• Das Veto-System wurde eingerichtet, um die Interessen der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, die siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, zu schützen. Fünf Staaten sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und haben dieses Recht

UN-Resolution

• UN-Resolutionen sind Beschlüsse der Vereinten Nationen, die das Ergebnis einer Aussprache bestimmter Hauptorgane schriftlich festlegen. Sie enthalten Bewertungen und Forderungen, die sich auf Interpretationen beziehungsweise den Wortlaut der UN-Charta beziehen.

V

Vereinte Nationen

• Die Vereinten Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization (deutsch Organisation der Vereinten Nationen), sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

• Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).

• Die Vereinten Nationen selbst sowie viele ihrer Unterorganisationen haben für ihre Verdienste den Friedensnobelpreis erhalten und sind zusammen die am häufigsten ausgezeichneten Preisträger.

Verscheierung (religiös)

• Neben dem vergleichsweise vertrauten Kopftuch (oder Hidschab), das Kopf, Hals und Ausschnitt bedeckt, existieren verschiedene Formen der Ganzkörperverschleierung. Ein Ganzkörperschleier, der neben dem gesamten Körper auch das Gesicht bedeckt, ist die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers. Er stammt aus den Staaten der Arabischen Halbinsel beziehungsweise aus Afghanistan, doch auch in Ländern des Nahen Ostens wie Jordanien, Ägypten und Syrien wird vermehrt Ganzkörperschleier getragen.

• Links

  • http://bit.ly/2mxkBQI
  • http://bit.ly/2zHhkDM

Verschwörungstheorie

• Als Verschwörungstheorie bezeichnet man im weitesten Sinne den Versuch, ein Ereignis, einen Zustand oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von Personen zu einem meist illegalen oder illegitimen Zweck.

• Prinzipiell unterschieden werden Verschwörungshypothesen, die rationale und überprüfbare Aussagen über angenommene Verschwörungen machen, und Verschwörungsideologien, die ihre stereotypen und monokausalen Vorstellungen über Verschwörungen gegen kritische Revision immunisieren. In diesem Sinne wird der Begriff Verschwörungstheorie zumeist kritisch oder abwertend verwendet

W

Waldai-Klub

• Der Internationale Diskussionsklub „Waldai“ ist ein alljährlich im Herbst stattfindendes Treffen von russischen und ausländischen Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern. Die Tagung beschäftigt sich mit der Außen- und Innenpolitik Russlands, wobei jedes Jahr ein anderes Thema in den Mittelpunkt gestellt wird. Fester Bestandteil der Tagung ist eine Ansprache sowie eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten.

Weißhelme

• ist eine private Zivilschutzorganisation von Freiwilligen in Syrien, die nur in den von Haiʾat Tahrir asch-Scham kontrollierten Teilen des Landes aktiv ist. Ihre Rolle in der Propaganda von Interessensgruppen im Bürgerkriegsgeschehen ist umstritten. Die Organisation hat ihren Sitz in Großbritannien und wird über eine Crowdfunding-Seite unterstützt. Sie ist nicht zu verwechseln mit den staatlichen syrischen Zivilschutzkräften und ist im Gegensatz zu diesen auch nicht Mitglied in der Internationalen Zivilschutzorganisation.
• Link
• https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegslugner

Weltwirtschaftsforum

• Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, kurz WEF) ist eine in Cologny im Schweizer Kanton Genf ansässige Stiftung, die in erster Linie für das von ihr veranstaltete Jahrestreffen gleichen Namens bekannt ist, das alljährlich in Davos im Kanton Graubünden stattfindet. Hierbei kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. Diese umfassen neben der Wirtschafts- auch die Gesundheits- und Umweltpolitik

Whataboutism

• Den Begriff "Whataboutism" hört man in kontroversen Diskussionen immer wieder. Dieser englische Kunstbegriff lässt sich nur schlecht ins Deutsche übersetzen (etwa "Was-sagst-Du-dazu-ismus") und bezeichnet einen rhetorischen Trick, bei dem von einem Thema abgelenkt wird, indem Einwände eingeführt werden, die nur scheinbar ein Gegenargument sind, aber in Rahmen der konkreten Diskussion weitgehend wertlos sind.

• Whataboutism ist damit auch ein Mittel der Rabulistik, also der (zweifelhaften) Kunst, in Diskussionen auch ohne gute Argumente stets die Oberhand zu behalten - durch Verhöhnung, Übertreibungen, Verweis auf Ausnahmefälle, gespielte Empörung und so weiter. Also durch all diese Tricks, die eine inhaltlich fundierte Diskussion sabotieren.

• Links:

• https://www.vegpool.de/magazin/whataboutism.html

Woke

• "Wer woke ist gendert, lebt nachhaltig, ist für Feminismus und gegen Rassismus und ist meistens eher jung" Bekannt ist der Begriff „woke“ vor allem aus den sozialen Netzwerken. Gemeint ist eine „Wachsamkeit“ für Diskriminierungen und Missstände.

• Links:

  • https://krautreporter.de/1929-woke-was-der-begriff-bedeutet

X

Y

Z

Zionismus

• bezeichnet eine Nationalbewegung und nationalistische Ideologie von Juden, die auf einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zielt, diesen bewahren und rechtfertigen will

Zivile Koalition

• Die Zivile Koalition ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, der über Initiativen und Kampagnen politische Forderungen verbreitet, die denen der Alternative für Deutschland (AfD) entsprechen. Erste Vorsitzende des Vereins ist Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft; zweiter Vorsitzender ist ihr Ehemann Sven von Storch. Laut ihrer Webseite wurde eine Veranstaltung im hessischen Oberursel bei Frankfurt, zu der die Zivile Koalition mobilisiert hatte, zur Initialzündung und Auftaktveranstaltung für die Gründung der AfD

• Die Zivile Koalition vertritt die folgenden Positionen:

  • Steuern: Gefordert wird ein Steuersystem nach den Modellen von Paul Kirchhof und Friedrich Merz. Diese Modelle sehen niedrige bzw. einheitliche Steuersätze vor, wovon vor allem die Bezieher hoher Einkommen profitieren.
  • Staatsverschuldung: Gefordert wird ein Verfassungsgebot, das die Aufnahme zusätzlicher Schulden verbietet.

• Unter dem Stichwort "Bürokratie" wird gefordert, der Staat müsse "auf seine Kernkompetenzen zurückgeführt" werden. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung herrsche "Überregulierung", die ebenso wie eine sogenannte "Subventionswut" abgebaut werden müsse (im Klartext bedeutet das: weniger Arbeitsschutz und soziale Absicherung für Arbeitnehmer).

  • Wahlsystem: Plädiert wird für ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder ein Mehrheitswahlrecht
  • Familie: Die Ehe zwischen Mann und Frau solle Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften. Die Geburtenrate solle durch "ideelle und finanzielle" Maßnahmen gesteigert werden, um einer vermeintlichen Schrumpfung der "deutschen Bevölkerung" entgegenzuwirken.
  • Bildung: Deutschland solle sich dringend von einer vermeintlichen "Ideologie der Gleichmacherei um jeden Preis" verabschieden

• Links:

  • http://bit.ly/2mTZE2M

Zwei-plus-Vier-Vertrag

• ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft