Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind
Andersmeinende als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen, sorgt so für die Deutungshoheit der politischen Eliten bei umstrittenen Fragen wie beispielsweiseRusslands Rolle unter Putin, der Rolle Syriens und der Ukraine oder auch den Mordenan den Kennedys, sekundiert von den Medien.Unter dem Argument, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, werden auch durchausvalide Thesen denen von inszenierten Narrativen gleichgestellt und damit diffamiert.
Zu diesen Diffamierungsbegriffen gehören neben Verschwörungstheoretikern genausoWorte wie Populismus, Antiamerikanismus oder die Frage nach dem cui bono, die manmich schon in der Schule lehrte. Themen werden mit Gedanken verklammert, die alsanrüchig, rechtsextrem oder rassistisch gelten und damit tabuisiert. „Durch einesolche Verklammerung können sich die Machteliten und Funktionseliten vor Kritikimmunisieren, indem sie bestimmte Themenbereiche aus dem öffentlichen Diskussionsraum verbannen.
Die Einbettung von politischen Ereignissen und Themen in subjektiveDeutungsrahmen nennt die Kommunikationswissenschaft „Framing“. Emotional undselektiv ausgewählte Frames schaffen eine übermächtige Wirkung in deröffentlichkeit und werden bewusst für die öffentlichkeitsarbeit durch Politik undMedien eingesetzt. Es ist eine klassische Methode, um zu manipulieren.
Dazu gehörtdie Dämonisierung des Gegners. Dem Putsch gegen den im April 1951 demokratischgewählten Premierminister Mohammed Mossadegh im Iran 1953 ging eine Kampagnevoraus, die ihn als böse, irre, gerissen, provokant und gefährlich darstellte und mitHitler verglich. Fast wortgleich wird diese Sprache gegenüber Hussein, Gaddafi undBaschar al-Assad wiederholt, der gerade von dem US –Sprecher Sean Spicer mitHitler verglichen wurde, sich aber kurz danach dafür entschuldigen musste.
Die Rahmenerzählung vom Volk als Hirten und Schafen, also die vom Dienen undHerrschen, oder Masse und Elite bietet die Basisideologie und ist heute weitgehendverinnerlicht.Prof. Mausfeld spricht von Techniken der Mentalvergiftung durch Erzeugung von Angst undHass: „Durch die Erzeugung von Hass lässt sich auch ängsten ein geeignetesZielobjekt geben, auf das sich dann Affekte des Volkes richten können.Dadurch ist sichergestellt, dass sich Empörungsenergie undVeränderungsbedürfnisse nicht gegen die Zentren der Macht richten.Auch die strukturelle Erzeugung von ängsten auf sozio-ökonomischemWege – beispielsweise ein hohes Maß von beruflichem Stress,gesellschaftliche Versagensängste und ängste vor sozialem Abstieg – lässtsich für dieses Ziel nutzen.
Weitere Methoden, die Aufmerksamkeit vonden eigentlichen Zentren der Macht abzulenken, sind Zerstreuung durcheine mediale überflutung mit Nichtigkeiten, Konsumismus, Ausbildungvon ‚Falsch-Identitäten‘ oder Infantilisierung.“Sucht man nach Erklärungen für das unselige Intervenieren der USA in der Welt,findet man eine Erklärung in der Ideologie des Exzeptionalismus und der Idee eines‚benevolenten‘ Imperiums, also eines Imperiums, dessen Handeln von einemselbstlosen Wohlwollen getragen ist.Die Ausführungen von Professor Meyer waren natürlich viel fakten- undumfangreicher, so dass es unmöglich wäre, dies alles in einem Berichtzusammenzufassen.Professor Meyer ging auch auf die „Weißhelme“ ein, die im letzten Jahrden Alternativen Friedenpreis erhalten hatten.
Sie sind eigentlich eineZivilschutzorganisation der Nusra-Front in die mehrere hunderteMillionen Dollar aus dem Ausland investiert wurden. Nusra und IS sindAbleger der al Qaida-Organisation, die sich einige Zeit heftig bekämpftund sich inzwischen wieder versöhnt hatten. Die Nusra Kämpfer sinddabei die brutalsten von allen. Die Berichte und Fotos über dieRettungsaktionen der Weißhelme sind oft gefälscht, um die Welt zumanipulieren.
Auch unklar ist, ob alle Berichte der syrischenBeobachtungsstelle für Menschenrechte stimmen, die ihren Sitz inLondon hat und aus einem syrischen Textilhändler besteht, der angeblichüber 200 Informanten in Syrien hat. Ebenfalls auffallend ist, dass zwar dieVerbrechen des Assad-Regimes veröffentlicht werden, nicht aber die derKämpfer gegen Assad.Meinungsmanipulation und Indoktrination beherrschen jedoch unsere Leitmedien.„Die Journalisten dürfen ihr Jagdfieber an Enthüllungsgeschichten abarbeiten, die dieVerworfenheit von Personen, nicht die Verwerflichkeit von gesellschaftlichenKausalitäten bloßlegen“, schreibt Daniela Dahn„Dabei lassen sich zwei Arten unterscheiden: eine eher kurzfristigangelegte und eine sehr langfristig angelegte. Ich werde sie alsAktualindoktrination und Tiefenindoktrination bezeichnen. Die Aktualindoktrination vollzieht sich bei der alltäglichen Aufnahmetagesaktueller Nachrichten. Sie zielt darauf, eine Rahmenerzählung fürdie täglichen politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse zuvermitteln, die mit der Sicht der Eliten übereinstimmt, und auf dieseWeise ein gesellschaftliches Weltbild zu erzeugen und zu stabilisieren.Und sie zielt darauf, Fakten, die diese ideologische Rahmenerzählunggefährden könnten, durch eine geeignete Faktenselektion und durch einegeeignete De-Kontextualisierung und Re-Kontextualisierung ‚unsichtbar‘zu machen – sie also aus ihrem tatsächlichen Sinnzusammenhang zureißen und sie in einen behaupteten Sinnzusammenhang zu stellen, dersie ihrer politischen Brisanz entkleidet und mit der Sicht der Elitenübereinstimmt.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben die USA einen Ring von Militärbasenin etwa 80 Ländern angelegt und geben dafür 150 Milliarden Dollar pro Jahr aus.Russland erweckte einige Begierden. So wurde die Wiederwahl Jelzins 1996 durch USA Wahlhelfer beeinflusst und von dem US Magazin Time nach der Wahlveröffentlicht, wie der Spiegel vom 15.7.1996 berichtete. Der Beutezug kam unterPutin zum Erliegen und nennt sich fortan „Friedenssicherung zur Eindämmung derrussischen Aggression.Die repräsentative Demokratie ist das Gegenteil einer partizipatorischen Demokratiewie sie Athen kannte, als Regierung durch das Volk. Sie hält die Masse von der Politikfern und ermöglicht den Eliten, ihren Besitz zu wahren und zu vermehren. Die amerikanische Verfassung muss man als ein Modell einer Elitentheorie derDemokratie lesen. Die Wahl beschränkt sich auf eine Konkurrenzwahl vonFunktionselitenDie Beschränkung der Demokratie auf Wahlen ist einezweifelhafte, denn sie schließt die Partizipation der Bürger am Gemeinwesen aus. Siesind nicht Ausdruck der Volkssouveränität und verschleiern Veränderungsbedürftiges.
Die westliche repräsentative Demokratie ist Elitendemokratie. Die Entwicklung vonDemokratiekonzeptionen und Demokratietheorien findet sich in der Diskussion einer Spezialliteratur und findet nicht in der Öffentlichkeit statt. Die repräsentative Demokratie gilt als alternativlos und wird deshalb nicht hinterfragt.